Wolfgang Steiger: Angesichts der aktuellen Schätzungen müssen die Ampel-Parteien einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilen und Pläne zur Abschaffung der Abgeltungsteuer verwerfen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Ampel-Parteien dazu auf, angesichts von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe Steuererhöhungen eine Absage zu erteilen. Laut der aktuellen Steuerschätzung können die Ampelparteien mit höheren finanziellen Spielräumen als bisher prognostiziert rechnen. „Die Parteien haben sich bereits vor dem Bekanntwerden der aktuellen Zahlen in ihrem Sondierungspapier gegen die Erhöhung der Einkommensteuer, der Unternehmenssteuern und der Umsatzsteuer ausgesprochen. Gleichzeitig wurde die Einführung von Substanzsteuern, wie die Vermögensteuern, ausgeschlossen. Dies war ein wichtiges Signal an die unternehmerische Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung. Angesichts der Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe müssen die Ampelparteien Stellung beziehen und die Erhöhung der Erbschaftsteuer ausschließen, die letztendlich vor allem unseren Mittelstand trifft, und den Unternehmen die notwendige Liquidität für die dringend benötigten Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit entzieht,“ appelliert Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Daneben fehlt bisher auch ein Bekenntnis der Sondierer zur Beibehaltung der Abgeltungsteuer. „Statt durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer unsere noch junge Aktienkultur wieder zu schwächen, sollten wir stärker Maßnahmen zur Unterstützung der Vermögensbildung in den Fokus rücken. Beispielsweise sollten wir endlich wieder eine Spekulationsfrist einführen, um langfristige Investitionen, die der Altersvorsorge dienen, steuerfrei zu stellen. Zudem darf auch nicht vergessen werden, dass die Abschaffung der Abgeltungssteuer sowohl die Finanzämter als auch die Steuerpflichtigen wieder mit zusätzlicher Bürokratie überschwemmen würde. Zahlreiche Steuerpflichtige müssten sich von heute auf morgen mit der Erstellung von Steuererklärungen und der Abgrenzung von Zinsen, Veräußerungsgewinnen und Dividenden beschäftigen. Dabei muss es das Ziel das Parteien sein, Bürokratie abzubauen, statt wieder aufzubauen, “ fordert Wolfgang Steiger.