Magdeburg / Börde (ots) – Am 27.04.2022 kontrollierten Beschäftigte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamtes Magdeburg aus dem Ausland versandte Pakete in einem Paketzentrum eines großen Paket-Express-Dienstleisters im Landkreis Börde. Der Einsatz hatte unter anderem das Ziel Verbote und Beschränkungen, verbrauchsteuerrechtliche Vorgaben und die Überwachung des Barmittelverkehrs zu gewährleisten.
Bei dem ca. dreistündigen Einsatz, bei dem Pakete aus fünf Wechselbrücken der Überprüfung unterzogen wurden, wurden fünf Pakete mit verbotener Pyrotechnik sichergestellt. Zudem wurden 800 Zigaretten, welche illegal versandt worden waren, sichergestellt. Insgesamt wurden vor Ort sechs Straf- bzw. Steuerstrafverfahren wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Tabaksteuergesetz eingeleitet.
Hintergrund:
Bei den beschlagnahmten pyrotechnischen Erzeugnissen handelte es sich entweder um solche der Kategorie F 3, für welche für den Erwerb, Besitz oder Umgang eine behördliche Genehmigung vorgelegt werden muss oder aber um Erzeugnisse, welche einen nach den Regelungen des Sprengstoffgesetzes vorgeschriebenen Höchstanteil an Sprengstoff überschritten. Zum anderen wurde gegen die Kennzeichnungspflicht von Gefahrgut verstoßen.
Der Versand von Tabakerzeugnissen innerhalb der EU ist grundsätzlich nicht verboten, macht es aber nötig, dass bei einer Einfuhr oder Durchfuhr nach oder durch Deutschland solcher Erzeugnisse mit einem deutschen Steuerzeichen versehen sein müssen, dies war bei den sichergestellten Zigaretten nicht der Fall.
Foto: Sichergestellte Pyrotechnik (c) Zoll