BGA: Mindestlohn als parteipolitischer Spielball

Anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns erklärt Dr. Dirk Jandura (Foto), Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):

„Die politisch motivierte Anhebung des Mindestlohns durch die Ampel-Koalition ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Er ist ein Dammbruch im bewährten System der staatsfernen Lohnfindung in Deutschland. Damit wird der Mindestlohn endgültig zum Spielball parteipolitischer Interessen und zum Wahlkampfschlager. Mit der Ausschaltung der paritätisch besetzten Mindestlohnkommission tritt der Staat in drastischer Weise an die Stelle der Tarifpartner. Lohnsetzung ist nicht Staatsaufgabe. Mit diesem Eingriff bestätigen sich die Befürchtungen, die wir bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 hatten.“