Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist heute zum Treffen der EU-Energieministerinnen und Energieminister nach Luxemburg. Auf dem Treffen sollen die aktuelle Energiesituation beraten sowie wichtige Beschlussfassungen zum „Fit-for-55″-Paket getroffen werden. So soll eine sogenannte Allgemeine Ausrichtung für die EU-Richtlinien für Energieeffizienz (EED) und für erneuerbare Energien (RED) beschlossen werden. Die Europäische Kommission hatte die beiden Richtlinien 2021 im Rahmen des „Fit-for-55″-Pakets vorgeschlagen, um höhere Energieeinsparungen und einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 festzuschreiben und Maßnahmen auf europäischer Ebene entsprechend zu erweitern.
Die Anpassungen sind ein wesentlicher Baustein des „Fit-for-55-Pakets“, um die Treibhausgase in der EU bis 2030 um netto mindestens 55 % im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu mindern und Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 zu erreichen. Am Dienstag tagt direkt im Anschluss an den Energierat der Rat der Umweltministerinnen und -minister, auf welchem Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ebenso wie Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke die Bundesregierung vertreten werden.
Bundesminister Habeck (Foto): „Heute ist ein wichtiger Tag für die europäische Energiewende und den europoäischen Klimaschutz. Wir wollen mit der Erneuerbaren-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie den ersten Teil des „Fit-for-55″-Pakets bei den heutigen Beratungen voranbringen und beschließen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung von Energieeffizienz sind heute wichtiger denn je und längst nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage. Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Wir müssen jetzt als Europäer für mehr Tempo beim Klimaschutz und Erneuerbaren Ausbau sowie für mehr Entschlossenheit beim Energiesparen sorgen.“
Neben den beiden Allgemeinen Ausrichtungen zur EU-Erneuerbaren- und Energieeffizienzrichtlinie stehen die Fortschrittsberichte zur EU-Methan-Verordnung und zur Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) auf der Tagesordnung des Energierats. Außerdem wird es einen Austausch zur Energiesituation in der EU vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geben. Die Energieministerinnen und -minister wollen zudem die europäische Gasspeicher-Verordnung annehmen.
Am Rande des Energieministerrates wird Bundesminister Habeck zusammen mit Tschechien, Polen, Slowakei, Österreich und Ungarn eine regionale Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) zur verstärkten Zusammenarbeit im Falle von Stromversorgungskrisen unterzeichnen. Die Absichtserklärung soll eine wichtige Ausgangsbasis bilden für die weitere Zusammenarbeit zwischen den Ländern und die Entwicklung regionaler Maßnahmen, die im Krisenfall zum Einsatz kommen.
Weitere umwelt- und klimapolitische Legislativdossiers zum „Fit-for-55″-Paket werden morgen auf dem Rat der europäischen Umweltministerinnen und Umweltminister besprochen. Diese Dossiers werden unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2022 beginnen wird, weiter verhandelt.
Foto © Urban Zintel