Sitzung des Finanzausschusses / Kolossaler Fehlstart in die Haushaltsberatungen

Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen bezeichnet Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als kolossalen Fehlstart. „Die Landesregierung sah sich heute leider nicht in der Lage, auf Fragen der Abgeordneten zu einzelnen Punkten zu antworten. Angesichts des Haushaltsumfangs von 2,7 Milliarden Euro und der größten Schuldenaufnahme in der Geschichte des Landes, sollte die Landesregierung die Beratungen mit dem nötigen Ernst behandeln. Ein neuer Anlauf wurde nun für Donnerstag im Finanzausschuss angesetzt. Wir erwarten, dass die Landesregierung dann vollumfänglich aussagefähig sein wird.“