Wissler: LINKE Maßnahmen für Versorgung in möglicher Energiekrise

Eine warme Wohnung für alle garantieren.
Energiepreise deckeln.
Energiewende beschleunigen.
Weichen für Energieeinsparungen in der Industrie stellen.
Umbau gerecht finanzieren.

Die Preisschocks bei Gas, Öl und Strom verschärfen die tiefe soziale Spaltung in der Bundesrepublik; Immer mehr Menschen müssen Mahlzeiten ausfallen lassen, um die Kosten zu kompensieren. Das droht zum sozialen Sprengstoff zu werden. Niemand darf wegen der steigenden Preise im Dunkeln sitzen oder frieren! Wir müssen sicherstellen, dass die Reduzierung russischer Energielieferungen nicht dazu führt, dass umweltschädliche Technologien in Deutschland weiter betrieben werden.

Wir bereiten uns auf einen heißen Herbst der Proteste für Energiesicherheit und soziale Gerechtigkeit vor (vgl. den Beschluss des Parteivorstands vom 10.7.2022). Gleichzeitig zeigen wir hier auf, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen müsste, um die Energieversorgung der Bevölkerung zu sichern und den Klimaschutz weiter voranzubringen.

DIE LINKE will:

• massive Investitionen in den schnellen Ausbau von Erneuerbarer Energie und
• ein zielgerichtetes Programm zur Einsparung von Energieverbrauch (2) sowie zurVersorgungssicherheit für die Menschen und zur Reduzierung der Abhängigkeit derIndustrie von Gas (3)
• die Lasten der Krise müssen gerecht und langfristig auf die Schultern verteilt werden,die mehr tragen können: durch eine Übergewinnsteuer und eine Vermögensabgabe

1. Massiver Ausbau erneuerbarer Energien

• Wir wollen den geförderten, verpflichtenden Ausbau von Solaranlagen auch auf den Dächern von Mehrfamilienhäusern. Der Mengendeckel für Photovoltaik- Ausschreibungen im Entwurf des neuen EEG muss weg.
• Repowering von Windkraft- und Solaranlagen. In einer gesetzlichen Vereinfachung für das Repowering liegt Potential. Zudem müssen übertriebene Abstandsregelungen und Mindestwindgeschwindigkeiten endlich der Vergangenheit angehören.
• Programm zur Förderung des Einbaus von Wärmepumpen.
• Sofortiges Einbauverbot für Öl-und Gasheizungen in Neubauten.
• Anreize schaffen: Die Einspeiseverordnung/-vergütung für Erneuerbare Energien wollenwir so ändern, dass Einergieeinspeisung sich für Private wieder stärker lohnt. Die Kommunen müssen an den Erträgen von Windkraftanlagen, Photovoltaikkraftwerken und Energiespeichern beteiligt werden. Das stärkt die öffentlichen Haushalte und die Akzeptanz der Bevölkerung.

2. Die Weichen richtig stellen. Energie einsparen

• Gebäudesanierung endlich mit Milliarden-Investitionen vorantreiben: Es braucht klare Standards (Effizienzhaus-55-Niveau) und ein umfassendes energetisches Sanierungsprogramm für den Gebäudebestand mit verbindlichen Sanierungszielen – ohne Erhöhung der Warmmieten, die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Der Bund muss hier ein massives Investitionsprogramm auflegen, das auch für gute Bezahlung und stabile Nachfrage im Handwerk sorgt. Stattdessen hat die Regierung die strengen Effizienz-Standards aus der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gestrichen.
• Generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Außerortsstraßen.
• Sofortiges Verbot von Inlandsflügen. Dafür: Anreize zur Nutzung der Deutschen Bahn durch halbierte Ticketpreise (Bahncard 50 für alle für 1 Jahr umsonst).
• Öffentlichen Nahverkehr stärken und bezahlbar machen: 9-Euro-Ticket verlängern bis mindestens Ende des Jahres. Wir brauchen dauerhaft deutschlandweite bezahlbare Tickets als Einstieg in einen flächendeckend kostenfreien ÖPNV.
• Nach vorne denken: Zugleich müssen die Weichen für mittel- und langfristige Energieeinsparung in der Industrie durch einen nationalen Industrieplan mit klaren ordnungsrechtlichen Vorgaben für Energieeinsparungen gestellt werden. Laut einer aktuellen Stellungnahme des Ökoinstituts könnten mindestens 10 Terawattstunden Strom in der Industrie relativ kurzfristig eingespart werden. Die Entwürfe der Bundesregierung adressieren diese Potenziale jedoch nicht. Zur Unterstützung dieses Prozesses fordern wir einen bundesweiten Industrierat für den klimaneutralen Umbau der Industrie unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie einen Transformationsfonds über 20 Mrd./Jahr, der Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen währen der Transformation absichert.

3. Versorgungssicherheit gerecht. Gaspreisdeckel und Kontingente für den Notfall.

Wir wollen die Gas- und Energieversorgungversorgung von privaten Haushalten und Schlüsselindustriebetrieben auch bei Engpässen sichern. Wir fordern:

Ein bezahlbares Grundkontingent an Strom-, Gas- und Heizenergie muss für alle gesetzlich garantiert werden. Soziale Preisgestaltung und Anreize zum Energiesparen: DIE LINKE fordert kostengünstige Energiegrundkontingente für den Basisverbrauch. Darüber hinaus gehender Verbrauch muss deutlich teurer werden. So entstehen sozial gerechte Anreize zur Verringerung Energie- und Gasverbrauch, bei Höchstverbrauchern mit sehr großer Wohnfläche und hohem Einkommen.

• die staatliche Preisaufsicht für Energiekosten wieder einführen, um Mitnahmeeffekte und Absprachen der Unternehmen zu verhindern. Wir wollen den Gaspreisanstieg vorübergehend mit einem Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch dämpfen. Bei diesem Konzept wird für einen bestimmten Sockel an Kilowattstunden, die ein Haushalt verbraucht, eine Preisobergrenze eingezogen.
• Begrenzung der Vollaststunden für Gaskraftwerke zur Stromerzeugung. Diese solten nur Lastspitzen abdecken, wenn wenig Solar-, Windstrom verfügbar ist.

Dort, wo zur Vermeidung von Versorgungslücken fossile Energieträger kurzfristig genutzt werden, muss gelten:

• Vorrang für die Quellen und Technologien, die am wenigsten das Klima belasten
• keine neuen,langfristigenwirkendenAbhängigkeitengegenüberklima-und umweltschädlichen Technologien wie Fracking schaffen

Eine sinnvolle Begrenzung der Rolle von Kohlekraftwerken in der Energiekrise ist bislang von der Bundesregierung nicht vorgesehen. Die Gas-Bedarfe müssen nach den Kriterien der Klimaverträglichkeit gedeckt werden, durch vorübergehende (!) LNG-Lieferungen, u.a. aus Norwegen. Im LNG-Gesetz werden insgesamt aber 12 LNG-Standorte rechtlich gesichert, ohne das mittelfristige Überlegungen zur Klimaneutralität in diese Weichenstellungen einfließen.

Foto (c) Partei die Linke