SPD-Chefin sieht keine Chance fĂŒr Verhandlungen mit Putin – Sanktionen „fĂŒr immer“ durchzuhalten
OsnabrĂŒck (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat VorwĂŒrfe von Opposition und FDP zurĂŒckgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. „Es gibt keine Bremse bei den Waffenlieferungen! Wir gehen abgestimmt mit den internationalen Partnern von EU, Nato und G7 vor“, sagte Esken im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ). „Unsere militĂ€rische UnterstĂŒtzung der Ukraine, damit sie sich in diesem schrecklichen Krieg gegen Russland verteidigen kann, wurde und wird kontinuierlich hochgefahren.“
Verhandlungen mit Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin sind fĂŒr Esken derzeit keine Option. „Wir halten die Fahne fĂŒr diplomatische Wege immer hoch!“, betonte die SPD-Chefin. „Aber wann Verhandlungen mit Putin oder anderen Vertretern der russischen Seite möglich sein werden, das liegt nicht in unserer Hand, das liegt alleine an Putin.“ Solange Moskau immer neue BegrĂŒndungen und Kriegsziele aufstelle und die Ukraine zu vernichten versuche, „so lange kann mit diesem Staat nicht verhandelt werden“.
An eine Lockerung der Sanktionen sei daher auch nicht zu denken. „Wir haben alle Sanktionen so angelegt, dass wir davon ausgehen mĂŒssen, sie fĂŒr immer durchzuhalten“, sagte Esken.
Foto: Saskia Esken, MdB (c) Fabian Hensel Photography