Wirtschaftsrat: Steuerfreiheit bei der Gasumlage ist das Mindeste

Wolfgang Steiger: Der Staat kann nicht immer weiter zum Krisengewinnler durch die Hintertür werden

Berlin, 05.08.2022. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Steuerfreiheit der geplanten Gasumlage. Die Bundesregierung plant die Verteilung der Kosten der Rettung von Uniper und möglicher weiterer systemrelevanten Gashändler und -verteiler mittels einer Umlage auf die Gesamtheit der Gaskunden zu verteilen. Nach aktueller Rechtlage würden auf diese Umlage, die eine vierköpfige Familie ohnehin mit 1.000,- Euro oder mehr belasten würde, auch noch 19 % Umsatzsteuer fällig werden. „Der Staat darf nicht ständig als Krisengewinnler auftreten und bei den ohnehin hohen Zusatzbelastungen für die Bürger auch noch Umsatzsteuer kassieren“ betont Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Änderung der Rechtslage in die Wege zu leiten, um die Belastung der Bürger zu begrenzen. Die Steuerfreiheit der Gasumlage ist das Mindeste.“

Die Verunsicherung der Bürger ist sowieso schon groß. „Da werfen die Zahlenspielereien von Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck bei der Frage der Höhe der Umlage kein gutes Licht auf die Professionalität der Bundesregierung“ fügt Wolfgang Steiger hinzu. Bürger und Unternehmen erwarteten, wie auch bei der Frage des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke, nun klare Entscheidungen und kein öffentliches Zanken der Verantwortlichen.