Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) aufgefordert, „die Gasumlage vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
Pähle erklärte heute in Magdeburg:
„Grundsätzlich ist für eine Krisensituation bei der Gasversorgung eine Umlage eine gute Idee – wenn sie dazu dient, die Versorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und Belastungen gerecht zu verteilen. Es zeichnet sich aber immer deutlicher ab, dass das Modell des Bundeswirtschaftsministeriums das nicht tut. Wenn die Einnahmen aus der Umlage nicht die Liquidität von Stadtwerken und regionalen Wärmeversorgern stützen, sondern in die Kassen von Gasimporteuren fließen, die ohnehin von der Krise profitieren, dann fragen die Bürgerinnen und Bürger zurecht: Was soll das?“
Pähle warnte, angesichts der Belastungen durch Inflation und Gaskrise dürfte die Bereitschaft der Bevölkerung zur Solidarität nicht durch falsche Weichenstellungen überfordert werden. „Mein Eindruck ist: Die Umlage würde in der jetzigen Form keine Akzeptanz finden“, sagte Pähle, die auch Mitglied des SPD-Präsidiums ist. Sie wies darauf hin, dass die Gasumlage nicht nur die Bevölkerung, sondern gerade in Ostdeutschland auch Industriebetriebe belaste: „Wenn bei den einen wegen der Energiepreise die Produktion gefährdet ist, während die anderen zusätzlich zu ihren Extraprofiten auch noch Zahlungen aus der Umlage erhalten, läuft was schief.“ Sie plädierte erneut für die Einführung einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild mehrerer europäischer Nachbarländer.
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