Die Regierungsklausur in Meseberg hat nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. âSchon wieder hat die Ampel nicht geliefert. In den wichtigsten Fragen, die die Betriebe und BĂŒrger bewegen, wurden keine Entscheidungen getroffen. Deutschland wird mitten in der Wirtschaftskrise allein gelassen“, bilanziert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto).
So wurden keine Entlastungen angekĂŒndigt, um der Inflation entgegenzuwirken. Beim Thema Energiesicherheit fiel kein Wort zur LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr die Kernkraftwerke. Und die mangelhaft konstruierte Gas-Umlage wurde ebenfalls nicht reformiert.
Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklĂ€rt: âUnsere Betriebe brauchen endlich Planungssicherheit fĂŒr die kommenden Wochen und Monate. Man hĂ€tte so viel auf den Weg bringen können, um sie zu entlasten: Die Senkung der Energiesteuern auf europĂ€isches MindestmaĂ zum Beispiel. FĂŒr die Steuerzahler hĂ€tte man die kalte Progression stoppen können, indem man die Einkommensteuertarife rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2022 absenkt. Man hĂ€tte die Pendlerpauschale endlich erhöhen können. Nichts davon ist passiert. Stattdessen gab es nur viel heiĂe Luft.“
Foto (c) MIT
Anzeige:
