Magdeburg. Zum von der Bundesregierung am gestrigen 4. September vorgestellten dritten Entlastungspaket erklÀrt MinisterprÀsident Dr. Reiner Haseloff:
âPositiv bei den MaĂnahmen sind die Entlastungen fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Leider ist aber das Gesamtpaket der Bundesregierung in vielen Punkten unklar und trotz des Volumens im Ergebnis unzureichend. So bleiben viele Fragen zur Finanzierung und den konkreten Bedingungen der Umsetzung offen. Der entscheidende Mangel ist aber, dass es keine hinreichenden Lösungen fĂŒr die Unternehmen gibt. Viele kleine und mittlere Betriebe und kommunale Unternehmen bei uns können die hohen Energiepreise nicht mehr schultern. Andere benötigen Gas als Grundstoff und haben keine Ausweichmöglichkeit. Wenn aber ganze Wirtschaftsbereiche in die Insolvenz gehen, fehlen die Steuereinnahmen, mit denen unser Sozialsystem finanziert wird. Wir mĂŒssen die Energieproduktion ausweiten, um den Bedarf zu decken, die Unternehmen am Laufen halten und ArbeitsplĂ€tze erhalten. Sonst gefĂ€hrden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, vor allem aber das bisher Erreichte im Aufbau Ost. Das ist der entscheidende Punkt. Wir benötigen unbedingt eine MinisterprĂ€sidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler, damit diese Fragen besprochen und schnell Lösungen gefunden werden, auch zur Lastenverteilung zwischen Bund, LĂ€ndern und Kommunen.“
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