Stadtwerke fordern Liquiditätshilfen der Bundesregierung

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Angesichts der extrem gestiegenen Gaspreise benötigen die Stadtwerke Liquiditätshilfen der Bundesregierung. Das machte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), während der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) am Mittwochabend deutlich. Ansonsten, so Liebing, würden die Stadtwerke als Partner der Energiewende ausfallen. Ein düsteres Szenario hinsichtlich der Erreichung des Klimaschutzzieles 2030 zeichnete Stefanie Langkamp, Leiterin Nationale Klima- und Energiepolitik beim Verein Klima Allianz Deutschland, vor dem Beirat. Sowohl das Klimaschutzgesetz als auch die Vorhaben des Koalitionsvertrages reichten nicht aus, um den Treibhausgasausstoß um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Zum 1,5 Grad-Ziel klaffe eine noch größere Lücke, sagte sie.

Laut VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing verstehen sich die kommunalen Unternehmen, wozu auch die Stadtwerke gehören, als zentrale Akteure für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Stadtwerke engagierten sich für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, für Windparks, Fotovoltaik und Geothermie. Auch beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für die Elektromobilität seien die Stadtwerke dabei. Fast jede zweite öffentliche Ladesäule sei eine kommunale Einrichtung, so Liebing. Ebenso sei man beim Umbau der Wärmeversorgung aktiv.

Anspruch der Stadtwerke sei es immer gewesen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten was auch gut gelungen sei. Angesichts der aktuellen Gaskrise und der leider nicht vermeidbaren Rückkehr zu anderen fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle sei es noch wichtiger, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu forcieren, betonte er. „Wir wollen mehr und nicht weniger erneuerbare Energien“, sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer. Dies erfordere aber weitere gewaltige Investitionen. „Die Stadtwerke würden dazu gerne ihren Beitrag leisten“, so Liebing. Durch die hohen Gaspreise kämen sie aber an die Grenzen ihrer Liquidität. Ohne Liquiditätshilfen, ohne staatliche Kredite bleibe keine Liquidität für Investitionen in die Energiewende übrig, warnte er. „Dann fallen die Stadtwerke als Partner der Energiewende definitiv aus.“

Die Leiterin Nationale Klima- und Energiepolitik beim Verein Klima Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp, betonte die Wichtigkeit, um jedes Zehntelgrad zu kämpfen. „Wir nähern uns im Grunde jetzt schon Kipppunkten im System“, sagte sie mit Verweis auf das Grönländische Eisschild und die Permafrostgebiete. Aber auch in Deutschland seien die Folgen schon spürbar. Seit der Dürre 2018 seien die Böden permanent zu trocken. Folgen davon seien die Brände in Brandenburg und der Sächsischen Schweiz in diesem Sommer.

Mit Blick auf die Energiewende ging Langkamp auf die Bereich Gebäude und Verkehr ein, die in der Vergangenheit die Klimaschutzziele gerissen hätten, sich aber inzwischen unterschiedlich entwickeln würden. Die im Sommer vorgelegten Maßnahme zur Gebäudesanierung böten die Chance, auf den Pfad zum Klimaschutzziel 2030 zurückzukehren. „Das sieht leider beim Verkehr ganz anders aus“, urteilte sie. Es gebe kaum Verbesserungen gegenüber dem Status quo, was fahrlässig sei und einer Arbeitsverweigerung gleichkomme, so die Expertin. Die fehlenden Maßnahmen in dem Bereich stellten einen Gesetzesbruch dar. Positiv bewertete sie, dass sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien „mit dieser Bundesregierung einiges getan hat“. Allerdings habe es in den Vorjahren sowohl bei Wind als auch bei Solar große Einbrüche gegeben.

Die Leiterin Nationale Klima- und Energiepolitik beim Verein Klima Allianz Deutschland äußerte sich auch zur geplanten Gaspreisbremse. Hier räche es sich, dass in Deutschland noch immer kein Direktauszahlungsmechanismus etabliert sei, den etwa Österreich heute schon zur Entlastung nutze. Das nun gewählte Instrument sei „eines der größten fossilen Subventionsprogramme“, durch die die Gefahr einer Gasmangellage noch wachse.