CDU-Vize und Programmchef: „Herr Scholz, bitte ĂŒberdenken Sie die PlĂ€ne“ – „Können uns das nicht mehr leisten“
OsnabrĂŒck (ots). CDU-Vize und Programmchef Carsten Linnemann (Foto) will den Anbau des Regierungssitzes verhindern. „Die Erweiterung des Kanzleramtes muss gestoppt werden. Herr Scholz, bitte ĂŒberdenken Sie die PlĂ€ne!“, sagte Linnemann im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ). Zwar habe CDU-Kanzlerin Angela Merkel das Vorhaben eingeleitet und die Unionsfraktion ursprĂŒnglich zugestimmt. „Doch inzwischen sind die Kosten fĂŒr die BauplĂ€ne nochmals stark gestiegen – und wir befinden uns in einer völlig neuen Situation“, sagte der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission der CDU.
Die nĂ€chsten Jahre wĂŒrden „sehr hart“, er erwarte die stĂ€rkste und lĂ€ngste Rezession seit 1945. „Da muss die Gesellschaft zusammenhalten. Und da muss die Politik Vorbild sein. Dazu zĂ€hlt, so einen Mega-Anbau fĂŒr 777 Millionen Euro zu stoppen. Wir können uns das nicht mehr leisten“, so Linnemann in der „NOZ“.
Der CDU-Vize bezweifelte auch die Notwendigkeit der Erweiterung. Die Wirtschaft setze seit der Corona-Pandemie massiv auf Homeoffice, weil die Mitarbeiter das wollten und weil das funktioniere. Es brauche daher viel weniger BĂŒroflĂ€che, man könne die Liegenschaften viel besser nutzen, anstatt auszubauen. „Der Ausbau des Kanzleramtes wurde vor Corona geplant und beschlossen. Nach Corona leben wir in einer anderen Zeit“, bekrĂ€ftigte Linnemann den Ruf nach dem Erweiterungsstopp.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorhaben kĂŒrzlich, ebenfalls im Interview mit der „NOZ“, gerechtfertigt. Es gehe nicht um zusĂ€tzliche ArbeitsplĂ€tze, „sondern wir ziehen bestehende Abteilungen und Mitarbeiter in Berlin-Mitte an einem Standort zusammen“. Er halte es daher „fĂŒr angemessen und sinnvoll, diese Planungen umzusetzen“, sagte der Kanzler Anfang Oktober.
Foto (c) Tobias Koch