Potsdam/Bonn, 28. November 2022 – Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. „Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit“, so Stübgen im phoenix-Interview. Die Landkreise und Städte stünden derzeit noch immer unter „massiven Druck für die Unterbringung“ von Flüchtlingen, die aus der Ukraine und über die Balkanroute nach Deutschland kämen. Er fordere schon „seit Monaten, dass die Bundesinnenministerin, auch die Bundesregierung und die Europäische Union hier mehr unternehmen, dass dieser Flüchtlingsstrom begrenzt wird und gestoppt wird“. Es brauche daher „jetzt nicht das Thema Einbürgerungsrecht“, so Brandenburgs Innenminister.
Stübgen verurteilte bei phoenix zudem die Protestaktion von Klimaaktivisten am Flughafen BER: „Dafür gibt es keinerlei Akzeptanz. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.“ Menschen und Menschenleben könnten durch Aktivitäten wie diese gefährdet werden. Es gebe andere Wege. Klimaaktivisten hätten in Deutschland durch das „sehr liberale Versammlungsrecht jede Möglichkeit, Öffentlichkeit zu erzeugen und ihren Protest öffentlich darzulegen.“
phoenix-Presseteam
Foto © Michael Stübgen / Laurence Chaperon