Corona-Proteste: Staat muss eingreifen, wenn Regeln gebrochen werden

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Landesregierung Antworten, weshalb auf nicht angemeldete Corona-Proteste nur zögerlich reagiert wurde.

„Wir haben als grüne Landtagsfraktion heute eine dringliche Anfrage an die Innenministerin gestellt. Wir wollen erfahren, welche Erkenntnisse den zuständigen Behörden zu den Protestzügen vorlagen und wie die Polizei auf Rechtsbrüche reagiert hat. Wir sehen, dass die weitgehende Nichtahndung von Verstößen in anderen Bundesländern neue Grenzüberschreitungen und Straftaten von Querdenkern begünstigt hat. Soweit darf es in Sachsen-Anhalt nicht kommen. Der Staat muss geltende Regeln konsequent durchsetzen. Auch gegenüber so genannten Querdenkern“, sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Striegel beantragte nach den gestrigen Corona-Protesten zudem eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Zu klären ist, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt zur Organisation der Proteste durch Neonazis und andere Rechtsextreme vorliegen.“

Foto (c) Grüne Sachsen-Anhalt