VdK-Präsidentin Bentele: „Eine große Pflegereform muss 2023 endlich kommen!“

Bentele: „Der Sozialstaat muss gerade in Krisenzeiten gestärkt werden!“
Auch im kommenden Jahr werden die hohen Energiekosten ein bestimmendes Thema sein

Zum Jahreswechsel zieht der Sozialverband VdK Deutschland eine sozialpolitische Bilanz. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto):

„Ein bewegtes Jahr 2022 liegt hinter uns. Der Krieg in der Ukraine hat unser Leben in Deutschland verändert. Der Gedanke, dass ein Krieg in unserer Nachbarschaft stattfindet, beschäftigt unsere Mitglieder und mich sehr. Die Auswirkungen bestimmen unseren Alltag: die Energiekrise und die hohen Inflationsraten machen vor niemanden halt. Dazu spüren wir immer noch die Folgen der Corona-Krise: Personalausfälle in der Alten- und Krankenpflege, viele Menschen, die mit Long Covid zu kämpfen haben.

Der VdK Deutschland beobachtet, dass viele Menschen, auch viele unserer Mitglieder, in eine finanzielle Krise geraten. Darunter sind viele, die mit ihrer Rente bisher gut ausgekommen sind und noch nie Sozialleistungen in Anspruch genommen haben. Jetzt kommen Energierechnungen, für die ihre Rente nicht mehr ausreicht. Auch im kommenden Jahr werden die hohen Heiz- und Stromkosten ein bestimmendes Thema sein: Ein unbürokratischer Härtefallfonds für alle Menschen, die nicht wissen, wie sie trotz Preisbremsen die Kosten für ihre Heizung bezahlen, lässt weiter auf sich warten.

Dass das Wohngeld in dieser schwierigen Zeit erweitert wurde, war ein wichtiges Projekt der Ampelkoalition. Allerdings wissen wir jetzt schon, dass es noch dauern wird, bis viele Antragsteller ihr Geld erhalten werden. Die Kommunen kämpfen mit unzureichenden Ressourcen. Gerade in Krisenzeiten muss der Sozialstaat gestärkt werden. Das heißt auch, dass die Verwaltungen mehr Geld und Personal erhalten, damit die Sozialleistungen gezielter und schneller bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

Trotz der krisenhaften Zeiten konnte der VdK 2022 wichtige sozialpolitische Ziele erreichen: die Auszahlung der 300-Euro-Energiepreispauschale auch an Rentnerinnen und Rentner oder beispielsweise die Nachbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten, deren Beginn zwischen Januar 2001 und Dezember 2018 lagen. Das ist ein großer Erfolg für den VdK – für den haben wir 20 Jahre gekämpft.

Auch im kommenden Jahr gibt es zahlreiche politische Themen, für die wir als größter Sozialverband Deutschlands kämpfen: beispielweise eine ausreichende Kindergrundsicherung, mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und endlich Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr. Ein Thema steht bei uns ganz weit oben auf der Agenda: eine große Pflegereform. Ziel muss hier ein flexibel einsetzbares Pflegebudget sein, von dem sich die Pflegebedürftigen Leistungen kaufen können, die ihnen wirklich helfen. Außerdem müssen endlich die Erhöhung des Pflegegelds und ein Gehalt für pflegende Angehörige kommen!“