Magdeburg/ST. In seiner traditionellen Neujahrsansprache hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) den Menschen in Sachsen-Anhalt für ihr besonnenes Handeln in der Corona-Pandemie und die große Welle der Solidarität für die Ukraine gedankt. „Putins völkerrechtswidrige Aggression bedroht auch unsere Freiheit und Demokratie. Dieser Krieg hat viele Gewissheiten zerstört. Unser Denken und unser Handeln waren vor allem durch die vor einem Jahr noch unvorstellbaren Folgen dieses Konflikts bestimmt“, so der Ministerpräsident.
Die Auswirkungen des Krieges seien auch in Sachsen-Anhalt zu spüren, wie z. B. die Preisentwicklung insbesondere auf dem Energiemarkt zeige, so Haseloff. Bund und Länder hätten die Auswirkungen der Krise mit einer großen Kraftanstrengung abgemildert. Der Ministerpräsident versicherte, dass die Landesregierung weiterhin ihr Möglichstes zur Vermeidung sozialer Härten und von Wohlstandsverlusten tun werde.
Es bestehe aber durchaus Anlass, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, so der Ministerpräsident: „Wir sollten trotz mancher Unwägbarkeiten in der gegenwärtigen Krise auch eine Chance sehen, denn notwendige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft können beschleunigt umgesetzt werden. Sachsen-Anhalt ist weiterhin ein ausgezeichneter Zukunftsstandort und bietet Investorinnen und Investoren beste Bedingungen.“
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Neujahrsansprache von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im MDR-Fernsehen am 1. Januar 2023
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Das zurückliegende Jahr war vor allem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt. In Europa – nur rund zwei Flugstunden von Berlin entfernt – herrscht Krieg. Putins völkerrechtswidrige Aggression bedroht auch unsere Freiheit und Demokratie. Dieser Krieg hat viele Gewissheiten zerstört. Unser Denken und unser Handeln waren vor allem durch die vor einem Jahr noch unvorstellbaren Folgen dieses Konflikts bestimmt.
Dankbar bin ich den Menschen in Sachsen-Anhalt für ihre große Hilfsbereitschaft. Vielerorts haben unmittelbar nach Kriegsbeginn Hilfsorganisationen und private Initiativen Gelder und Sachspenden für die Menschen in der Ukraine gesammelt. Es wurden Hilfstransporte organisiert und Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge bereitgestellt. Diese anhaltend große Welle der Solidarität beeindruckt mich sehr.
Und sie macht Mut. Denn auch das kommende Jahr wird nicht einfach werden. Jeder Ausblick ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Wie sich zum Beispiel die Preise auf dem Energiemarkt entwickeln werden, kann niemand belastbar vorhersagen. Bund und Länder haben die Folgen in einer großen Kraftanstrengung abgemildert. Als Landesregierung werden wir weiter unser Möglichstes zur Vermeidung von sozialen Härten und Wohlstandsverlusten tun.
Ich bin mir bewusst: Inflation und Energiepreise bedrücken viele Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Unsere Unternehmen, insbesondere die chemische Industrie, müssen trotz der Energiekrise auch weiterhin auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben. Dort, wo das Hilfspaket der Bundesregierung nicht greift, werden wir als Land versuchen zu helfen. Die Landesregierung wird im kommenden Haushaltsjahr rund 1,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise bereitstellen. Ich bin mit vielen Menschen, Unternehmen, Kommunen, Vereinen und Organisation nahezu täglich im Gespräch, um von ihren Nöten und Sorgen zu erfahren und sie gezielt zu unterstützen.
Darüber hinaus sollten wir trotz mancher Unwägbarkeiten in der gegenwärtigen Krise auch eine Chance sehen. Denn notwendige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft können beschleunigt umgesetzt werden. Die Rahmenbedingungen dafür stimmen bei uns in Sachsen-Anhalt. Die geplante Intel-Ansiedlung ist auf einem guten Weg. Von ihr werden die Region und das ganze Land profitieren. Sachsen-Anhalt ist weiterhin ein ausgezeichneter Zukunftsstandort und bietet Investorinnen und Investoren beste Bedingungen. Das zeigen die vielen Investitionen und Ansiedlungen im Land. Hier sind keine spürbaren Einbrüche zu verzeichnen. Auch der Strukturwandel im sachsen-anhaltischen Revier läuft mittlerweile auf Hochtouren. Der Arbeitsmarkt ist trotz aller Belastungen stabil. Und wir investieren nachhaltig in die Zukunft unseres Landes.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir stehen in Sachsen-Anhalt zweifellos vor wichtigen Weichenstellungen. Aber ich bin zuversichtlich. Große Herausforderungen lassen sich in gemeinsamer Verantwortung und durch gemeinsames Handeln lösen. Das ist kein Zweckoptimismus. Ich denke in diesem Zusammenhang auch an die nicht unerheblichen Belastungen infolge der Corona-Pandemie. Hier waren vor allem Solidarität, Grundvertrauen und Geduld gefragt. Die allermeisten Menschen haben sich hier bei uns während der Pandemie an die Regeln gehalten und die Einschränkungen akzeptiert.
Gehen wir unsere Aufgaben also besonnen, weitsichtig und optimistisch an. Setzen wir uns auch weiterhin für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft ein und zeigen wir Toleranz gerade gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden. In diesem Sinne wünschen meine Frau und ich Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr.
Text/Staatskanzlei
Foto/CDU Sachsen-Anhalt