FDP-Verteidigungspolitikerin will prüfen, ob Lambrecht-Paket „zum Großen Ganzen führt“ – Höhere Rüstungsausgaben notwendig
Osnabrück (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: „Es werden viele kleine Maßnahmen vorgestellt. Wir werden sehen, ob die einzelnen Maßnahmen zum großen Ganzen führen.“ Berichten zufolge soll das 63 Seiten umfassende Papier insgesamt 200 Maßnahmen enthalten, die dem Bundestag in der nächsten Woche vorgestellt werden sollen. Strack-Zimmermann bezeichnete die Reform der Bundeswehr als „Kraftakt.“
Sie forderte in der NOZ, die gesetzlich vorgegebene Trennung von zivilen und militärischen Mitarbeitern aufzuheben. „Diese Doppelstrukturen lähmen die zügige Beschaffung, weil die Sichtweisen auf Notwendigkeit und Nutzung militärischen Materials oft unterschiedlich sind. Angesichts der riesigen Herausforderungen ist diese Struktur aus der Zeit gefallen. Solche grundsätzlichen Dinge anzugehen, das ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagte sie.
Strack-Zimmermann hält es für realistisch, dass Deutschland in den nächsten Jahren mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für seine Verteidigung ausgibt. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte dies gefordert. „Ich halte das nur für konsequent angesichts der Herausforderungen, vor denen das Bündnis steht. Putin wartet nur auf die nächste Gelegenheit, die freie Welt erneut anzugreifen“, so die FDP-Politikerin. Es müsste allerdings geklärt werden, inwieweit Investitionen in militärische Liegenschaften oder die Pensionsansprüche ehemaliger Soldaten in die zwei Prozent mit einberechnet werden könnten.
Höhere Rüstungsausgaben seien „die späte Antwort auf eine Realität, die wir Jahrzehnte nicht sehen wollten“. „Wir fühlten uns zu sicher. Mit dem brutalen Angriff auf die Ukraine gab es ein böses Erwachen. Unsere grenzenlose Naivität wird durch die Erkenntnis abgelöst, dass nur der Starke nicht angegriffen wird. Wer den Krieg nicht will, muss sich für den Krieg rüsten. Das klingt nicht schön, ist aber die traurige Erkenntnis“, sagte sie der NOZ.
Foto (c) FDP