Diese Woche wird von der Polizei das Protestcamp im nicht mehr bewohnten Dorf Lützerath geräumt, wo weitere Braunkohle für die Verstromung abgebaut werden soll. Gegen eine solche Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete sprechen sich 59 Prozent aus, 33 Prozent sind dafür (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Vor allem eine deutliche Mehrheit (87 Prozent) der Grünen-Anhänger ist gegen dieses Vorhaben.
Die zur Sicherung der Stromversorgung beschlossene stärkere Nutzung klimaschädlicher Kohlekraftwerke wird allerdings von 60 Prozent aller Befragten für richtig erachtet, 36 Prozent finden das nicht richtig.
Defizite beim Kampf gegen den Klimawandel
Obwohl der verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken in der aktuellen Energiesituation von den meisten befürwortet wird, sind 58 Prozent der Meinung, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig für den Klimaschutz tut. 26 Prozent halten den Umfang der Klimaschutzmaßnahmen für gerade richtig, und 13 Prozent geht der zu weit.
Wirtschaftliche Perspektiven werden etwas besser
Zwar sieht eine deutliche Mehrheit die wirtschaftliche Lage in Deutschland angesichts der Energiekrise und der Inflation kritisch, etwas weniger als noch zum Jahresende erwarten jetzt aber eine Verschlechterung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Situation. Glaubten im Dezember noch 35 Prozent, dass es ihnen ein Jahr später wirtschaftlich schlechter gehen wird, sind es jetzt nur noch 27 Prozent. Wie vor einem Monat sind 13 Prozent eher optimistisch und 58 Prozent (Dezember: 50 Prozent) rechnen mit keinen großen Veränderungen.
Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung
Mehrheitlich (53 Prozent) wird die Arbeit der Bundesregierung eher positiv bewertet (eher schlecht: 41 Prozent). Das ist im Durchschnitt der letzten Jahre ein vergleichsweise bescheidener Wert. Allerdings erwartet auch die Mehrheit (49 Prozent) nicht viel anderes, wenn die CDU/CSU die Bundesregierung anführen würde. Nur 21 Prozent sehen darin eine positive Alternative (schlechter: 24 Prozent).
Projektion
Vor diesem Hintergrund sind auch die Ergebnisse der Projektion zu sehen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 20 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 27 Prozent (minus 1). Die Grünen würden 21 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf 6 Prozent (unverändert), die AfD auf 14 Prozent (minus 1) und die Linke auf 6 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen, nicht aber mit der SPD.
Top Ten: Lindner mit deutlichem Minus
Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt jetzt Robert Habeck auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,0 (Dez.: 0,8) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Annalena Baerbock mit 0,9 (0,9). Danach folgen Olaf Scholz mit 0,5 (0,6), Karl Lauterbach mit 0,2 (0,1), Markus Söder mit 0,0 (minus 0,1), Nancy Faeser, die erstmals zu den zehn wichtigsten Politiker/innen gerechnet wird, mit minus 0,1, Christian Lindner mit nur noch minus 0,3 (0,0), Friedrich Merz mit minus 0,4 (minus 0,4), Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (minus 0,9) und Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit extrem negativen minus 2,7 (minus 2,7).
Deutsche Panzer für die Ukraine
Die Bundesregierung hat jetzt beschlossen, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern. Das finden 59 Prozent aller Befragten richtig, 33 Prozent sind dagegen. Deutliche Mehrheiten bei den Anhängern von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP unterstützen diese Entscheidung. Die Anhänger der Linken und vor allem die der AfD lehnen das hingegen mehrheitlich ab.
Bei der Forderung, der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, sind die Meinungen eher geteilt: 42 Prozent sind dafür und 46 Prozent dagegen. Unterstützung findet diese Forderung vor allem bei den Anhängern von Grünen und FDP, entschieden abgelehnt wird sie von denen der Linken und der AfD.
Rücktrittsforderung von Christine Lambrecht
Nach verschiedenen Vorkommnissen hat die CDU/CSU-Opposition den Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gefordert. 60 Prozent der Befragten unterstützen diese Forderung, 25 Prozent sind für ihren Verbleib im Amt. Selbst in der Anhängerschaft der SPD sind 50 Prozent für einen Rücktritt und nur 38 Prozent dagegen.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 10. bis 12. Januar 2023 bei 1.259 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 22 Prozent, CDU/CSU: 28 Prozent, Grüne: 26 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 8 Prozent, Linke: 6 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 27. Januar 2023.
Foto: Strom aus Kohle (c) ZDF / Forschungsgruppe Wahlen