SPD-Landtagsfraktion stellt Positionen zum „bildungspolitischen Dialog“ beim Ministerpräsidenten vor.
Magdeburg/ST. Unter dem Eindruck des immer größer werdenden Lehrkräftemangels in Sachsen-Anhalt findet am Donnerstag (19. Januar 2023) in Magdeburg auf Einladung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ein „bildungspolitischer Dialog“ statt. Im Vorfeld hat heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), die Positionen ihrer Fraktion zu diesem Spitzengespräch vorgestellt. „Der Mangel an Lehrkräften – wie an Fachkräften insgesamt – ist ein Problem weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Wer so tut, als gäbe es für dieses Problem eine Patentlösung, der streut Eltern, Schüler:innen und Lehrer:innen Sand in die Augen. Wer nur auf langfristig wirkende Maßnahmen setzt, auch“, sagte Pähle, die auch bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Wir setzen auf kurzfristig wirksame Maßnahmen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern und zu stabilisieren. Um solche Vorhaben müssen wir uns beim ‚Bildungsgipfel‘ kümmern, damit er etwas taugt.“
Die SPD-Fraktion setzt auf drei zentrale Vorhaben für einen attraktiven Lehrerberuf und für flexiblen Personaleinsatz:
· Erstens: faire Gehälter an der Grundschule
„Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche beschlossen, sich mit einer Marketingkampagne als, attraktiver und moderner Arbeitgeber‘ zu präsentieren. Aber Personalmarketing bringt nichts, wenn es bei den Arbeitnehmer:innen im Portemonnaie nicht stimmt“, so Pähle.
„Wenn wir jetzt nicht endlich mit unseren Nachbarländern gleichziehen und das Lehramt an unseren Grundschulen auf die Gehaltsstufe E 13/A 13 anheben, werden fertig ausgebildete Hochschulabsolvent:innen weiter mit den Füßen abstimmen und Kinder in Brandenburg, Thüringen oder Niedersachsen unterrichten.“ Die SPD-Fraktion plädiert dafür, die neue Gehaltsstufe in drei Schritten von 2023 bis 2025 einzuführen.
Pähle bekräftigte die besondere Bedeutung, die das Thema in den gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen hat. „Die Gleichbezahlung der Grundschullehrkräfte ist zwingend und kein Geschenk an irgendjemanden. Deshalb ist das auch keine parteipolitische Auseinandersetzung. Die Linie der Diskussion verläuft mitten durch die CDU im Kabinett, zwischen Bildungsministerin und Finanzminister. Wenn der Ministerpräsident seinen bildungspolitischen Dialog zu einem Erfolg machen will, muss er hier eine Lösung finden“, sagte Pähle.
· Zweitens: mehr Handlungsspielraum für die Schulen
In den letzten Monaten haben sich alarmierende Meldungen von Schulleitungen und Elternvertretungen gehäuft, an deren Schulen der ohnehin bestehende Lehrkräftemangel durch Langzeiterkrankungen und aus anderen Gründen überhandnimmt. „Unsere Erfahrungen zeigen, dass in solchen Fällen der Weg über das Landesschulamt und neue Ausschreibungen zu langsam und zu unflexibel ist“, sagte Pähle dazu. „Wir sind überzeugt: Die Schulen vor Ort können schneller und besser für kurzfristige Übergangslösungen sorgen, die ihrem Bedarf entsprechen. Deshalb müssen die Schuldbudgets aufgestockt und auf alle Schulformen ausgedehnt werden, damit die Schulen mehr Handlungsspielraum bekommen.“
· Drittens: flexibler Einsatz von Personalmitteln
„Das Land hat in den letzten Jahren viel Geld gespart, weil Stellen für Lehrkräfte nicht besetzt werden konnten“, so Pähle. „Es ist zu befürchten, dass sich das an vielen Orten so schnell nicht ändert. Das eingesparte Geld ist aber nicht zur Haushaltssanierung da. Schulen und Kommunen können es in dieser schwierigen Lage sinnvoll einsetzen, um durch den Einsatz von pädagogischen Mitarbeiter:innen, Schulverwaltungsassistent:innen, Digitalassisten:innen, Honorarkräften und Schulsozialarbeiter:innen Entlastung zu schaffen. Alles, was es dafür braucht, ist mehr Flexibilität im Finanzministerium beim Einsatz der Mittel. Das Geld dafür ist da.“
Foto (c) Jens Schlueter