Berlin (ots) – Die Strafermittlungsbehörden haben seit MĂ€rz 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrĂŒgerisch erlangten Gelder betrĂ€gt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie aus einer bundesweiten Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den LandeskriminalĂ€mtern hervorgeht.
Wie hoch der tatsĂ€chliche Schaden ist, wurde bislang statistisch nicht erfasst. Im Rahmen der Ermittlungen kam es immer wieder zu Beschlagnahmungen und Vermögenseinziehungen. Auch liegen nicht aus allen BundeslĂ€ndern Daten vor, da es keine bundesweit einheitliche Erfassung gibt. So konnten die LandeskriminalĂ€mter in Hamburg, Hessen, Bayern und dem Saarland keine Angaben ĂŒber Schadenshöhen machen.
Die meisten Ermittlungsverfahren wurden in Berlin eingeleitet. Nach Auskunft des Landeskriminalamtes (LKA) gibt es bislang mehr als 13.000 Verfahren wegen Betruges in Zusammenhang mit den verschiedenen Wirtschaftshilfen und ĂŒber 500 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests. Die Berliner Ermittler gehen von einem potenziellen Schaden von mindesten 243 Millionen Euro aus. An zweiter Stelle der Umfrage liegt Nordrhein-Westfalen. Hier wurden fast 5400 Verfahren wegen Betruges mit Corona-Hilfen und mit einem Schadensvolumen von mehr als 79 Millionen Euro eingeleitet. Baden-WĂŒrttemberg gab an, dass SchĂ€den im mittleren zweistelligen Millionenbereich polizeilich bekannt seien.
In Berlin konnten Unternehmer und SoloselbstĂ€ndige zu Beginn der Corona-Pandemie schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen. Dabei sei es BetrĂŒgern sehr einfach gemacht worden, an die ZuschĂŒsse zu gelangen, erklĂ€rte der Leiter der Abteilung fĂŒr WirtschaftskriminalitĂ€t des LKA Berlin, Jochen Sindberg, im Interview mit rbb24Recherche. „Einfache Kontrollmechanismen haben lange Zeit gefehlt und so sind innerhalb von wenigen Wochen groĂe Schadenssummen entstanden“, so Sindberg. Seiner Ansicht wĂ€ren viele BetrugsfĂ€lle vermeidbar gewesen, wenn rechtzeitig ĂberprĂŒfungen der IdentitĂ€t und der Steuernummer der Antragsteller stattgefunden hĂ€tten.
Insgesamt hat die Investitionsbank Berlin mehr als 7 Milliarden Euro in 36 verschiedenen Hilfsprogrammen an 430.000 Antragsteller ausgezahlt. Bundesweit haben Bund und LĂ€nder betroffene Unternehmen mit ĂŒber 76 Milliarden Euro unterstĂŒtzt, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage von rbb24 Recherche schriftlich mitteilte. Valide Angaben ĂŒber die Zahl von BetrugsfĂ€llen und den Schadensumfang der Taten konnte das Ministerium nicht machen. Die Schlussberichte der BundeslĂ€nder zu Corona-Wirtschaftshilfen mĂŒssen erst Ende 2025 vorliegen, teilte die Pressestelle mit. Vorher sei mit keinen Aussagen ĂŒber Betrug mit Corona-Hilfsgeldern zu rechnen.
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