Magdeburg/ST. Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels am 10. Mai 2023 erklÀrt Tobias Krull (Foto), kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
âDie Einigung auf die Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro ist eine notwendige UnterstĂŒtzung fĂŒr die aktuellen Finanzbedarfe. Leider sind die Ergebnisse des FlĂŒchtlingsgipfels insgesamt allenfalls eine Zwischenlösung. Mit der Ăbernahme der FlĂŒchtlingskosten durch den Bund sind die Probleme noch nicht gelöst. Die Kommunen fordern eine Umstellung auf eine Pro-Kopf-Pauschale. Das halte ich fĂŒr den richtigen Ansatz.
Bei den nĂ€chsten Verhandlungen muss dringend ganzheitlich gedacht werden. Finanzielle UnterstĂŒtzung allein reicht dabei nicht aus. Es muss eine Regulierung der Zuwanderung geben, damit unsere Kommunen nicht durch groĂe und unplanbare FlĂŒchtlingszahlen ĂŒberfordert sind. Der Bund ist gefordert, die RealitĂ€ten vor Ort endlich anzuerkennen und zu handeln.â
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt