VKU-VizeprĂ€sident Specht: „Neue Verordnung belastet Unternehmen in dreistelliger Millionenhöhe“ – Entwurf „zu vage und zu bĂŒrokratisch“
OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser fĂŒr Verbraucher teurer werden könnte. Grund ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in deutsches Recht umgesetzt wird. „Wir sehen mit der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung erhebliche Mehraufwendungen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich auf uns und die Verbraucher zukommen“, sagte Karsten Specht, VizeprĂ€sident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“. Mit der Verordnung in jetziger Form wĂŒrden „behördliche Aufgaben auf die Wasserversorger verschoben“. Die PlĂ€ne seien „zu teuer, zu vage und zu bĂŒrokratisch“.
Die EU-Trinkwasserrichtlinie fordert die verpflichtende EinfĂŒhrung eines risikobasierten Ansatzes von der Quelle bis zum Wasserhahn. Die Ampel-Koalition setzt dies fĂŒr die Einzugsgebiete der Trinkwassergewinnung ĂŒber eine entsprechende neue Verordnung um, ist damit allerdings in Verzug. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. FĂŒr die Versorger bedeutet der Verordnungsentwurf zusĂ€tzliche Kontroll- und Berichtspflichten.
„WidersprĂŒchliche Anforderungen und faktisch nicht durchfĂŒhrbare Aufgaben bereiten uns groĂe Sorgen“, sagte VKU-VizeprĂ€sident Specht der NOZ und betonte: „Es braucht deutliche Nachbesserungen. Die kommunalen Wasserversorger lehnen den vorliegenden Verordnungsentwurf weitestgehend ab.“
Der VKU vertritt mehr als 1500 kommunalwirtschaftliche Unternehmen unter anderem in den Bereichen Energie, Wasser und Abwasser. Die Mitglieder des VKU versorgen rund 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser.
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