Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung in einem SpitzengesprĂ€ch auf einen Kompromiss beim GebĂ€udeenergiegesetz geeinigt. Auch bei anderen Themen erscheinen die Regierungsparteien hĂ€ufig zerstritten. Inzwischen sind 54 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht (eher gut: 41 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiĂ nicht“). So schlecht wurde die Ampelkoalition noch nie bewertet. Aber auch einer CDU/CSU-gefĂŒhrten Bundesregierung wĂŒrde man nicht viel zutrauen: So glauben lediglich 26 Prozent, dass diese es besser machen wĂŒrde, 49 Prozent sehen da keinen Unterschied und 21 Prozent wĂŒrden sogar eine Verschlechterung erwarten.
Projektion
Wenn am nĂ€chsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD auf 19 Prozent (minus 1) und die CDU/CSU auf 28 Prozent (unverĂ€ndert). Die GrĂŒnen wĂŒrden 16 Prozent (unverĂ€ndert) erreichen, die FDP kĂ€me auf 6 Prozent (unverĂ€ndert), die AfD auf ihren bisherigen Höchstwert von 18 Prozent (plus eins) und die Linke auf 5 Prozent (unverĂ€ndert). Die anderen Parteien lĂ€gen zusammen bei 8 Prozent (unverĂ€ndert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen wĂŒrde. Bei einem solchen Ergebnis hĂ€tte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen wĂŒrde es fĂŒr eine Koalition der CDU/CSU mit der SPD oder mit GrĂŒnen und FDP.
Höhenflug der AfD
Die zurzeit guten Umfragewerte fĂŒr die AfD fĂŒhrt eine groĂe Mehrheit (75 Prozent) darauf zurĂŒck, dass deren AnhĂ€nger vor allem den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. 18 Prozent gehen davon aus, dass diese vor allem die politischen Positionen der AfD teilen.
Dass die CDU Koalitionen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, finden 71 Prozent gut und 25 Prozent nicht gut. Die UnionsanhÀnger lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD deutlich ab (83 Prozent: 14 Prozent).
Top Ten
Bei der Beurteilung von Politikern und Politikerinnen nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,9 (Mai II: 2,0) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit groĂem Abstand Olaf Scholz mit 0,2 (Mai II: 0,5) und auf Platz drei Annalena Baerbock mit 0,0 (Mai II: 0,0). Danach beginnt schon der Negativbereich: Karl Lauterbach mit minus 0,1 (Mai II: minus 0,1), Christian Lindner mit minus 0,3 (Mai II: minus 0,1), Robert Habeck mit minus 0,4 (Mai II: minus 0,6), Markus Söder mit minus 0,5 (Mai II: minus 0,4) und Friedrich MĂ€rz mit minus 0,5 (Mai II: minus 0,3). Noch deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,3 (Mai II: minus 1,4) und Schlusslicht Alice Weidel mit minus 2,5, die jetzt von den Befragten wieder zu den zehn wichtigsten Politikern und Politikerinnen gerechnet wird.
Ambivalenz beim Thema Klima
Zwar geben 62 Prozent an, dass sie sich sehr groĂe oder groĂe Sorgen wegen des Klimawandels machen (keine so groĂen oder ĂŒberhaupt keine Sorgen: 37 Prozent), aber wenn es um die konkreten Klimaschutz-MaĂnahmen geht, zeigt sich ein etwas anderes Bild: So gehen die KlimaschutzmaĂnahmen in Deutschland fĂŒr 37 Prozent aller Befragten zu weit, fĂŒr 22 Prozent sind sie gerade richtig und 35 Prozent meinen, dass diese nicht weit genug gehen.
FlĂŒchtlinge
In der letzten Zeit hat die Wichtigkeit des Themas „Asyl/FlĂŒchtlinge“ kontinuierlich zugenommen. Es liegt jetzt bei den gröĂten Problemen mit 19 Prozent auf Platz zwei hinter dem Themenbereich „Klima/Energie“, der auf 50 Prozent kommt. Aktuell sagt eine Mehrheit von 52 Prozent, dass Deutschland die vielen FlĂŒchtlinge aus Krisengebieten nicht verkraften kann (verkraften: 45 Prozent). Im MĂ€rz waren noch 51 Prozent der Meinung, dass wir das verkraften können und nur 46 Prozent hatten da Zweifel. In diesem Zusammenhang kritisieren 68 Prozent den Bund dafĂŒr, dass er fĂŒr die Kommunen bei der Unterbringung der FlĂŒchtlinge zu wenig tut (tut genug: 21 Prozent).
GroĂe Zustimmung zum EU-Plan in der Asylpolitik
Die EU plant, in Zukunft FlĂŒchtlinge an den AuĂengrenzen festzuhalten und dort deren Chance auf Asyl zu prĂŒfen. Diesen Plan finden 70 Prozent gut, 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bei den AnhĂ€ngern von AfD (92 Prozent), CDU/CSU (82 Prozent), FDP (73 Prozent) und SPD (71 Prozent) gibt es deutliche Mehrheiten, die diesen Plan unterstĂŒtzen. Bei den AnhĂ€ngern der GrĂŒnen lehnt das fast die HĂ€lfte ab (47 Prozent; dafĂŒr: 44 Prozent) und bei denen der Linke eine klare Mehrheit von 57 Prozent (dafĂŒr: 35 Prozent).
MilitĂ€rische UnterstĂŒtzung der Ukraine
40 Prozent aller Befragten sprechen sich fĂŒr eine unverĂ€nderte militĂ€rische UnterstĂŒtzung der Ukraine durch den Westen aus, 32 Prozent fordern ein stĂ€rkeres Engagement und 21 Prozent plĂ€dieren fĂŒr eine Verringerung, darunter mit 35 Prozent besonders viele in Ostdeutschland.
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