DKG: Kliniken fordern aktives Handeln der Politik gegen das Krankenhaussterben

Mit einem bundesweiten Protesttag und einer zentralen Kundgebung in Berlin machen die Krankenhäuser am Dienstag, 20. Juni, auf ihre angespannte wirtschaftliche Situation und steigende Insolvenzgefahr aufmerksam. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß (Foto):

„Noch nie standen die deutschen Krankenhäuser unter einem so großen wirtschaftlichen Druck wie in der jetzigen Zeit. Die Inflation sorgt für massive Kostenerhöhungen, die anstehenden und notwendigen Tarifsteigerungen werden diese Situation weiter verschärfen. Da Krankenhäuser aber nicht ihre Preise anpassen können, werden die Kliniken bis Jahresende ein Defizit von 10 Milliarden Euro ansammeln, und 2024 wird die Entwicklung so dramatisch weitergehen. Wir fordern daher umgehend ein aktives Handeln der Politik, das den Krankenhäusern noch vor der großen Reform die Existenz sichert, damit sie diese Reform überhaupt noch erleben können. Wir wollen keine Almosen und auch keine Rettungspakete, sondern die faire Anpassung der Krankenhauserlöse an die gestiegenen Kosten.

Wenn die Politik weiter tatenlos zusieht, werden wir viele Krankenhäuser verlieren, die für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dringend gebraucht werden. Das bedeutet Versorgungslücken und Wartelisten vor allem dort, wo die Gesundheitsversorgung ohnehin schon immer schwieriger wird und Krankenhäuser oft die Aufgaben übernehmen müssen, die wegen wegbrechender Arztpraxen nicht mehr geleistet werden können. Wir verlieren wertvolle Strukturen, die man nicht ohne weiteres wieder aufbauen kann. Denn wo eine Klinik schließen muss, suchen sich vor allem die auf dem Arbeitsmarkt heiß begehrten Pflegekräfte andere Stellen. Sie werden nicht Jahre später in ein möglicherweise neu eröffnetes Krankenhaus zurückkehren, sie werden auch nicht viele kilometerweit ins nächste Krankenhaus fahren.

In Zeiten des massiven Fachkräftemangels verschärft der kalte Strukturwandel mit seinen unkontrollierten Krankenhausschließungen die Situation noch einmal. Die Politik muss jetzt handeln und den Menschen erklären, welchen Stellenwert die Gesundheitsversorgung auf der politischen Agenda hat. Dass sich in einem 500 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt keine zehn Milliarden zum Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung finden, wir uns aber milliardenschwere Subventionen wie Dienstwagenprivileg und steuerfreies Flugbenzin leisten, ist inakzeptabel. Immer häufiger müssen Städte und Landkreise die Defizite der Krankenhäuser ausgleichen. Es darf aber nicht sein, dass die Finanzkraft der Kommunen über die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung entscheidet.

Gleichwertige Lebensbedingungen sind ein verfassungsrechtlich definiertes Recht an das sich die Bundesregierung halten muss. Nicht nur der Gesundheitsminister, das gesamte Kabinett müssen jetzt die Frage beantworten, was ihnen die Gesundheitsversorgung wert ist. Wenn diese Bundesregierung insgesamt nicht die Kraft hat, das von Karl Lauterbach prognostizierte Krankenhausterben abzuwenden, hat diese Bundesregierung schlichtweg versagt.“

Text/Foto: DKG