Bauindustrie Ost zeigt Schieflage aktueller Finanz- und Investitionspolitik auf

• Infrastruktureller Substanzverzehr: Kommunaler Bauinvestitionsbedarf in Ost-deutschland auf 122 Mrd. Euro angewachsen
• Modernisierung der Finanzpolitik und Investitionen in digitale Infrastruktur notwendig

Wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Haushaltsaufstellungen präsentieren, blickt die Bauindustrie gespannt auf die geplanten Bauinvestitionen. Das Ausgabeverhalten der Gebietskörperschaften bestimmt in besonderem Maße die Entwicklung der Branche. In seinem gestern zum Bautag veröffentlichten Schwarzbuch „Der Staat als Bauherr“ gibt der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) einen Überblick über die Finanz- und Investitionspolitik aus bauwirtschaftlicher Perspektive und beschreibt Ansätze für eine Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur.

BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg (Foto) macht deutlich: „Die jüngste Krisenkaskade aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise und Zinswende hat die Finanz- und Investitionspolitik unberechenbarer gemacht. Aus Sicht der Bauindustrie ist dies besonders problematisch, da kaum ein Wirtschaftszweig so sehr auf die Planbarkeit und Verlässlichkeit öffentlicher Finanzen angewiesen ist. Dennoch gehört auch zur Wahrheit, dass die hiesige Finanzpolitik bereits vor diesen Krisen mit einigen Baustellen zu kämpfen hatte.“

Die seit 2013 steigenden Gesamteinnahmen der öffentlichen Haushalte werden durch konsumtive Ausgaben sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene aufgezehrt. Ihr Wachstum hat nicht zu einer erhöhten öffentlichen Investitionstätigkeit beigetragen. Ein Hauptfaktor der gestiegenen Konsumtion sind die gegenwärtigen Personalkosten. Im besagten Zeitraum sind die öffentlichen Personalkosten um über 15 Mrd. Euro angestiegen, die Bauinvestitionen hingegen um lediglich 2,8 Mrd. Euro.

Momberg weiter: „Diese Fehlentwicklung der vergangenen Dekade hat einen erheblichen Anteil da-ran, dass Deutschland aktuell von seiner infrastrukturellen Substanz lebt. Die öffentlichen Investitionen reichen nicht aus, um die Bausubstanz zu erhalten, geschweige denn weiterzuentwickeln. Das hat zur Folge, dass der kommunale Bauinvestitionsbedarf von 82 Mrd. Euro in 2013 auf mittlerweile 122 Mrd. Euro angewachsen ist. Als wichtigste öffentliche Bauherren für die Bauindustrie müssen die Kommunen in ihrer Investitionsfähigkeit gestärkt werden. Hierzu ist ein Überdenken der Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Kommunen dringend notwendig.“

Damit der derzeitigen Schieflage entgegengewirkt werden kann benötigt es eine moderne, digitale und nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik, betont Momberg. Hierfür müssen öffentliche Ausgaben im Rahmen einer langfristigen, auf Wirtschaftlichkeit geprüften Strategie getätigt werden. Gleichzeitig sind Investitionen in die digitale Infrastruktur notwendig, um die Attraktivität Ost-deutschlands als Wirtschaftsstandort zu steigern.

„Werden diese Punkte gewissenhaft umgesetzt, so kann eine Trendwende in der Finanzpolitik herbeigeführt und ein solides Fundament für die Zukunft geschaffen werden“, so Momberg abschließend.

Das aktuelle Schwarzbuch Bauwirtschaft „Der Staat als Bauherr“ finden Sie unter http://www.bauindustrie-ost.de.

Der Bauindustrieverband Ost e. V. vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Foto: Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost (c) BIVO