Ab heute gibt es zwei lange Sitzungstage im Landtag von Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Am heutigen Donnerstag und am Freitag kommt es einmal mehr zum verbalen Schlagabtausch im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda der Beratungen – wie immer können sie im Livestream mitverfolgt werden. Die Dauerbrennerthemen „Energie“, „Wirtschaft“, „Bildung“ und „Gesundheit“ werden freilich auch im April viel Raum einnehmen.

Zwei Aktuelle Debatten

Auf bisher zwei Aktuelle Debatten haben sich die Fraktionen verständigt. Unter dem Titel „Wirtschaft in Sachsen-Anhalt auf der Überholspur – Chancen und Risiken für die Zukunft“ will die CDU-Fraktion über die positive Entwicklung der Wirtschaft sprechen und welche Schwerpunkte in den nächsten Jahren gelegt werden sollten. Die FDP-Fraktion möchte über „ChatGPT und die KI-Revolution“ sprechen. ChatGPT ist ein neuartiges KI-Modell, das Texte erstellen kann und für jeden im Internet frei verfügbar ist. Es sei in der Lage, Sprache, Stil und Themen auf eine bisher ungekannte Weise zu verarbeiten. Hier gelte es, „Chancen zu nutzen und Risiken zu meistern“.

Schwerpunktthemen der Fraktionen

Der Vermerk „Fünf-Minuten-Debatte“ weist schon im Vorfeld darauf hin, dass es sich in der Regel um ein Thema handelt, dass von der einbringenden Fraktion mit besonderem Augenmerk bedacht wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widmen sich beispielsweise dem „Jobmotor Windenergie“. Sie schlägt verschiedene Beschleunigungsmaßnahmen für den Windenergieausbau vor, die die Landesregierung umsetzen sollen

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP drängt darauf, die bestehenden Berufsschulangebote auch unter Berücksichtigung der Berufsschulstandort-Analyse der gewerblichen Kammern zu evaluieren und dabei Möglichkeiten einer Flexibilisierung der Angebote und wohnortnahen Beschulung umzusetzen.

Zudem erkennt die Koalition einen erheblichen Investitionsbedarf für die Modernisierung und Sanierung in der Schulinfrastruktur in Sachsen-Anhalt. Eine von der Landesregierung zu erarbeitende Schulbaurichtlinie für allgemeinbildende und berufliche Schulen soll nun Abhilfe schaffen.

Die AfD-Fraktion will die „Elefantenrennen“ beenden und fordert ein Überholverbot für Lkws auf dem sachsen-anhaltischen Streckenabschnitt der A 14. Diese Überholmanöver störten nämlich den restlichen Verkehr, insbesondere Pendlerinnen und Pendler.

Die medizinische Versorgung der Menschen im Land verschlechtere sich seit Jahren, moniert die Fraktion DIE LINKE. Um dem entgegenzuwirken, soll der Landtag laut Antrag eine gesundheitspolitische Kommission einsetzen. Diese soll der Landesregierung Handlungsempfehlungen aussprechen.

Die Landesregierung wirbt derweil für die Annahme des Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Durch die Änderungen soll der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Beauftragung der Angebote der Anstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio an die veränderte Mediennutzung angepasst werden.

Die beiden Sitzungstage können wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden. Die Sitzungen starten jeweils um 9.30 Uhr.

Text: Landtag von Sachsen-Anhalt