CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. „Ich befürchte aber, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem (Europa-)Wahlkampf geschuldet“, sagte Söder zu Welt TV. Eine Regierungserklärung des Kanzlers helfe nicht weiter, solange sich die Grünen nicht bewegten. „Der Bund muss endlich diese Entscheidungen treffen. Das hakt bei den Grünen.“ (ZDFheute)
Foto: Markus Söder (c) CSU