Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften geändert und ergänzt. Die Neuregelungen treten am 10. März 2025 in Kraft.
Die Neuregelungen umfassen neben redaktionellen Änderungen oder Anpassungen von Regelungen an die bestehende Praxis insbesondere die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz des Parlaments vor extremistischen Einflüssen und Aktionen.
Die Neuregelungen betreffen im Wesentlichen folgende Bereiche:
- Die Regeln für den Zugang zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten oder der Fraktionen und Dritte werden geändert. Zugang erhält nicht, wer nach Abschluss der Zuverlässigkeitsüberprüfung ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages oder die Sicherheit seiner Mitglieder sowie aller im Deutschen Bundestag Anwesenden darstellt.
- Das Verfahren zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung wird auf alle Beschäftigten der Abgeordneten und Fraktionen, die keinen Zugang zu den Bundestagsliegenschaften, aber Zugriff auf das gemeinsame Informations- und Kommunikationssystem des Deutschen Bundestages erhalten sollen, ausgeweitet.
- Die Räumlichkeiten und Einrichtungen des Deutschen Bundestages dürfen für Veranstaltungen mit Dritten nur innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genutzt werden.
- Neben weiteren redaktionellen Änderungen und einzelnen Anpassungen bei den Zutrittsregelungen ist nunmehr das Mitbringen von staatlich anerkannten Assistenzhunden nach 12e Absatz 3 Behindertengleichstellungsgesetz ausdrücklich in die Hausordnung aufgenommen worden.
Deutscher Bundestag am 10. März 2025
Foto: Bärbel Bas (c) SPD/photothek