AFD JUBELT: Migrationsdebatte – Ampel und Union wollen nun auch massive Asyl-Wende

CSU-Chef Markus Söder fordert spürbar weniger als die aktuellen rund 300.000 Asylanträge pro Jahr in Deutschland. „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“, sagte Söder am Sonntag in der ARD. Man sei mit den Folgen und der Integration überfordert – und zwar nicht nur, was Kitas, Schulen und Wohnungen betreffe. „Sondern wir sind auch zum Teil kulturell überfordert“, sagte der bayerische Ministerpräsident. In vielen deutschen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. „Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte der ARD mit Blick auf die von Söder genannte Summe von weniger als 100.000 Asylanträgen: „Die Zahl kann ich mir zu eigen machen.“ Deutschland könne nicht alle Lasten tragen. Das wüssten auch die Freunde und Partner in der EU.

Söder sagte, ein Instrument der Migrationspolitik sollten Zurückweisungen an der Grenze sein. „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist.“ Hier sei man daher auf gleicher Linie.

Kanzler Olaf Scholz bot der Opposition erneut an, zusammen effektivere Maßnahmen im Kampf gegen irreguläre Migration zu beschließen. „Wir haben schon Zurückweisung an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Sommerinterview. „Ein effektives Grenzmanagement ist etwas, das wir gerne weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen“, ergänzte er in puncto Gesprächen von Bund, Ländern und Union. „Darum wird es gute Vorschläge geben und darüber wird zu diskutieren sein.“

LINDNER-KRITIK: CDU SCHIELT NACH PARTEIPOLITISCHEM GEWINN

Lindner appellierte an alle, das Thema ernstzunehmen. „Bei der CDU stört mich der Eindruck, dass da versucht wird, parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet wird“, sagte der FDP-Chef in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Die CDU wird beim Thema Einwanderung nichts gewinnen.“ Sie könne höchstens die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärken. Und auf der anderen Seite dürfe ein Konsens zwischen den staatstragenden demokratischen Parteien – Union, SPD, Grüne, FDP – nicht an den Grünen scheitern. „Da haben alle eine große Verantwortung.“

Zur Frage, inwieweit die CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eingehen sollte, sagte Söder: Wenn am Ende es nur um lokale, regionale Fragen gehe – um den Kreisverkehr, um die Situation der Schwimmbäder, um die Sicherheit in Thüringen, Straßenverkehr, Kita-Betreuung und ähnliches mehr – dann sei sicher die Situation anders. „Wenn Frau Wagenknecht versucht, Thüringen zu nationalisieren, zu instrumentalisieren und quasi auch Außen- und Sicherheitspolitik zu machen und damit auch die Stabilität Deutschlands, auch den Ruf der Union zu gefährden in dieser Stabilitätsfrage – dann ist es schwieriger.“

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. September 2024