Beim AfD-Parteitag in Riesa herrscht eine aufgeheizte Stimmung: Blockaden, Demonstrationen und Rangeleien verzögerten den Beginn der Veranstaltung. Neben schĂ€rferen Positionen zu EU, Abtreibung und Familienpolitik prĂ€gen Forderungen nach einem Parteiverbot die Debatte. Professor Volker Boehme-NeĂler, Staatsrechtler, analysiert: Ein Verbot sei aktuell nicht durchsetzbar, da die AfD zwar umstritten, aber nicht verfassungswidrig agiere. Der Parteitag selbst zeigt einen Richtungsstreit zwischen moderater und radikaler Ausrichtung â ein entscheidender Moment vor der Bundestagswahl.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. Januar 2025