Auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa hat die AfD ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl in sechs Wochen verabschiedet. Die Delegierten stimmten am Sonntag einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung. Das Programm der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei sieht in vielen Bereichen einen grundlegenden Politikwechsel Deutschlands vor. Vor der Abstimmung wurden zahlreiche Änderungsanträge beraten.
Kernthema des Wahlprogramms ist die Migrationspolitik, die die AfD massiv verschärfen will. Flüchtlinge sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine „umfassende Rückführungsoffensive“. Sozialleistungen für Asylbewerber will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige „auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ senken.
Der umstrittene Begriff „Remigration“ war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag vom Parteitag aber noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt.
Neben dem Plädoyer für „Remigration“ schärften die Delegierten den migrationspolitischen Teil des Programmentwurfs noch an anderen Stellen nach. So strichen sie den Passus, dass anerkannte Asylbewerber nach zehn Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten sollen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. Januar 2025