CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hat die Debatte ĂŒber die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hĂ€tten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz. Damit gefĂ€hrde die Regierung „immer weiter die Zustimmung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates“. „Ihre Politik ist nicht mehrheitsfest“, warf Merz der Ampel-Regierung vor. „Sie regieren gegen die Bevölkerung.“ (ZDFheute)
Foto: Friedrich Merz © Laurence Chaperon