Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Bürgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto), eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen Bedürftige brauche es eine ehrliche Debatte über Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit.
„Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Erwerbsarbeit verdienen, noch zusätzlich Leistungen beantragen müssen, weil das Gehalt zum Leben nicht reicht.“ Gensecke verwies auf die hohe Zahl sogenannter Aufstockerinnen und Aufstocker in Sachsen-Anhalt – Menschen mit abgeschlossener Ausbildung, die trotz Vollzeitstelle Anspruch auf ergänzende Hilfen haben. „Das ist der eigentliche Skandal: Dass der Lohn nicht zum Leben reicht.“
Die SPD-Fraktion sieht im Bürgergeld eine längst überfällige Weiterentwicklung der Grundsicherung. Gensecke betonte: „Das neue Bürgergeld bietet immer noch einen besseren Schutz bei Arbeitslosigkeit als früher Hartz IV.“ Es sichere Ersparnisse und Wohnkosten besser ab und setze auf Weiterbildung und Qualifikation – ein zentraler Punkt mit Blick auf den Fachkräftemangel. Bis 2040 gehen allein in Sachsen-Anhalt rund 167.000 Menschen in Rente.
Die Realität der Betroffenen dürfe dabei nicht aus dem Blick geraten, so Gensecke. Trotz aller Debatten über Anreize, Sanktionen oder Lohnabstände sei eines unbestreitbar: „Wer Bürgergeld bezieht, ist arm. Mit 563 Euro pro Monat lebt man unterhalb der Armutsgrenze.“
Text/Foto: SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt am 27. März 2025