Magdeburg. Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung ĂŒbernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss â und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein ĂŒberfĂ€lliger Schritt vollzogen, um dringend benötigte Investitionen möglich zu machen.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), begrĂŒĂte in der heutigen Landtagsdebatte die Neuregelung und mahnte schnelles Handeln an: âDie Schuldenbremse wird fĂŒr Investitionen gelöst und dieser Schritt ist richtig.â Nach den PlĂ€nen des Bundes stehen dem Land jĂ€hrlich rund 270 Millionen Euro zusĂ€tzlich zur VerfĂŒgung. Die SPD-Fraktion fordert, dass diese Mittel zĂŒgig und strukturell wirksam eingesetzt werden â mit einem klaren Fokus auf die Kommunen. âWir wollen die Kommunen, Ă€hnlich dem Konjunkturpaket II, in die Lage versetzen, in ihre Infrastruktur zielgenau zu investieren.â
Dazu gehört eine verlĂ€ssliche Verteilung der Mittel: Die SPD-Fraktion schlĂ€gt eine 50/50-Aufteilung zwischen Land und Kommunen ĂŒber die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren vor. In den ersten drei Jahren sollen die Kommunen sogar stĂ€rker profitieren, um EngpĂ€sse bei den Landesprogrammen zu vermeiden und Investitionen schnell wirksam werden zu lassen.
DarĂŒber hinaus sieht die SPD-Fraktion auch das Land in der Pflicht zur Weiterentwicklung bzw. Neuauflage eigener Programme zur gezielten UnterstĂŒtzung kommunaler Aufgaben. âAuch vom Land mĂŒssen Programme entwickelt werden, welche den Kommunen helfen ihre Aufgaben zu erfĂŒllen, Kitas/Schulen/SchwimmbĂ€der sind hier aus unserer Sicht zu priorisierenâ, so Schmidt wĂ€hrend der Debatte.
FĂŒr die SPD-Fraktion ist klar: Ein Nachtragshaushalt ist notwendig, um die zusĂ€tzlichen Mittel zeitnah einzuplanen, Förderprogramme anzupassen und den Kommunen frĂŒhzeitig Planungs- und Investitionssicherheit zu geben.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 27. MĂ€rz 2025
Foto: Andreas Schmidt (c) Susie Knoll