Magdeburg. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die vermeintliche Wählertäuschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) mit deutlichen Worten auf die Vorwürfe reagiert – und die Debatte ins Verhältnis zu politischen Realitäten gerückt.
„Darf man seine Wählerinnen und Wähler täuschen? Natürlich nicht“, begann Pähle ihre Rede – um dann auf einen der eigenen Bundestagskandidaten der AfD zu verweisen, der sich mit einem gefälschten Abiturzeugnis einen Studienplatz erschlichen, sich auf Drogensucht berufen und wegen Seriendiebstahls verurteilt worden sei. „Das ist eine Wählertäuschung par excellence.“ Die Versuche der AfD, solche Vorgänge als „Hetze“ abzutun oder Presseberichte zu unterdrücken, seien durchschaubar: „Die AfD sitzt im Glashaus und schmeißt mit Steinen nur so um sich.“
Pähle begrüßte die Beschlüsse des Bundestages nach der Bundestagswahl als notwendig und demokratisch legitimiert: „CDU/CSU, SPD und Grüne im Deutschen Bundestag haben das einzig Richtige getan.“ Es sei um zentrale Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Verteidigung und Zivilschutz gegangen. „Das ist keine Wählertäuschung, sondern verantwortungsvolle Politik für die Sicherung unserer Zukunft.“
Mit Blick auf die weltpolitische Lage betonte Pähle die Notwendigkeit, demokratische Strukturen zu stärken und zu schützen:
„In einer unübersichtlichen Weltlage entfalten sich immer mehr Konflikte: auf der einen Seite Staaten, die nach innen autoritär ausgerichtet und nach außen aggressiv sind; auf der anderen Seite demokratische Rechtsstaaten, die das Selbstbestimmungsrecht und die völkerrechtlich garantierten Grenzen respektieren.“ Pähle weiterhin: „Europa geht nicht den Weg des Autoritarismus. Auch dafür ist die Änderung des Grundgesetzes ein deutliches Signal.“
Pähle unterstrich auch die positiven Auswirkungen der Reform auf Sachsen-Anhalt: Schätzungsweise 225 Millionen Euro Bundesmittel stünden über zwölf Jahre zusätzlich zur Verfügung, dazu neue Kreditspielräume von bis zu 270 Millionen Euro jährlich. „Die SPD-Fraktion hat zwei Erwartungen: Erstens, dass die Ausführungsgesetze des Bundes schnell kommen. Und zweitens, dass der Finanzminister sehr schnell das Aufstellungsverfahren für einen Nachtragshaushalt in Gang setzt.“
Zum Schluss kehrte Pähle zur AfD und deren Kandidaten zurück: „Das letzte Mal, als Leute Ihres Schlages Deutschland ‚retten‘ wollten, endete das in einer Katastrophe ohnegleichen. Lassen Sie mal lieber die Finger davon.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 27. März 2025
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter