Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorschlag der Expert:innenkommission „Gas und Wärme“ auseinander:
„Ich bin ausgesprochen positiv überrascht. Denn das Mehr-Schritt-Modell, das die Kommission vorschlägt, erfüllt die wichtigsten Anforderungen an einen wirksamen Preisdeckel: Es wirkt schnell. Es wirkt nachhaltig. Es hilft Bürgerinnen und Bürgern genauso wie der Industrie. Es bezieht die Fernwärme mit ein. Und: Der Anreiz zum Energiesparen bleibt erhalten.
Die Übernahme des gesamten Dezember-Abschlags ist eine deutliche Entlastung, die gerade vor Weihnachten für viele Familien eine echte Hilfe sein wird. Und die Regelung, die dann greift, bremst keineswegs nur den Preisanstieg. Nein, sie deckelt tatsächlich wirksam die Kosten für 80 Prozent des durchschnittlichen eigenen Verbrauchs. Das bedeutet: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind für den weitaus größten Teil ihres Gas- und Wärmebedarfs vor weiteren Preissprüngen geschützt.“
Pähle erläuterte in ihrer Rede, dass die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins in politische Entscheidungen umgesetzt werden. Sie stellt für die weitere Diskussion bereits jetzt einige Eckpunkte in den Mittelpunkt: Die Entlastung der Bürger:innen sollte um die Erstattung einer zweiten Abschlagszahlung ergänzt werden – aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Vorschlag, auch den Abschlag vom Januar durch den Staat bezahlen zu lassen. Pähle begrüßte die Vorschläge der Kommission, den Gaspreisdeckel über eine Besteuerung des Rabatts und eine Obergrenze der staatlichen Unterstützung sozial gerechter auszugestalten. Ebenso solle darauf geachtet werden, dass die Entlastungen bei Mieterinnen und Mietern, die keinen eigenen Versorgungsvertrag haben, in Echtzeit ankommen.
Pähle abschließend: „Ergänzend zum Gaspreisdeckel brauchen wir einen Strompreisdeckel, der politisch mit dem dritten Entlastungspaket bereits beschlossen wurde. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung beide Maßnahmen koordiniert und schnell auf den Weg bringen würde.
Doppelwumms heißt auch doppelter Deckel.“
Foto (c) Jens Schlueter