Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Mai 2022

Experten sehen anlasslose PCR-Massentests kritisch
Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen anlasslose PCR-Massentests kritisch. Sachverständige verwiesen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Antrag der Linksfraktion auf die hohen Kosten und den begrenzten Nutzen. Die Experten äußerten sich am Mittwoch in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (20/1005) kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests.

Die Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) erklärten, die Erfassung möglichst jeder Corona-Infektion sei kein primäres Ziel und zur Einschätzung des Pandemieverlaufs auch nicht notwendig. Die PCR-Testung sollte vordringlich bei allen klinischen Fällen, Verdachtsfällen von Personen mit hohem Risiko für einen schweren Verlauf sowie zum Schutz vulnerabler Gruppen eingesetzt werden.

Skeptisch äußerte sich auch der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH), der das nukleinsäurebasierte Nachweisverfahren (PCR) als Goldstandard bezeichnete. Die PCR-Testkapazität sei mit derzeit rund 3,1 Millionen Tests pro Woche ausreichend. Eine Steigerung der Testkapazitäten sei möglich, aber nicht wirtschaftlich, eine Vervielfachung nicht realistisch.

Nach Ansicht des Einzelsachverständigen Werner Bergholz ist das von der Linken vorgeschlagene Konzept kontraproduktiv in Bezug auf die Ziele, ein realistisches Bild vom Infektionsgeschehen zu erhalten und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Bergholz schlug alternativ vor, ausschließlich symptomatische Personen mit PCR zu testen. Daneben sollte regelmäßig eine repräsentative Stichprobe mit PCR getestet werden, um ein repräsentatives Bild des Infektionsgeschehens zu bekommen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte in der Anhörung, die vielen pflegenden Angehörigen bei der Teststrategie besser zu berücksichtigen. Diese hätten oft keine Chance auf eine PCR-Testung. Schnelltests böten keine ausreichend sichere Information. Es sei sinnvoll, die PCR-Testung breiter auszufahren, das sei der Königsweg.

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Bessere Durchsetzung von Sanktionen
Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die gegen Russland verhängten Sanktionen sollen in Deutschland effektiv durchgesetzt werden. Entsprechende Maßnahmen sieht der von den Koalititonsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (20/1740) vor. Darin heißt es, für den wirkungsstarken operativen Vollzug der Sanktionen sei für die jeweiligen Sanktionsbereiche die Expertise verschiedener Behörden von Bundes- und Länderebene und deren Zusammenarbeit nötig. Dafür sollen jetzt die erforderlichen Datenzugriffs- und Datenaustauschbefugnisse geschaffen werden.

Außerdem soll mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit geschaffen werden, Vermögen zu ermitteln und Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sicherzustellen. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) soll in Zukunft bei der Vermögensfeststellung mitwirken und weitere Aufgaben bekommen. Weiterhin soll es zu einer Verankerung einer spezialgesetzlichen Befugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Anordnung sämtlicher Maßnahmen zur Durchsetzung von Handelsverboten kommen.

Im Einzelnen ist vorgesehen, das sanktionierte Personen, die gegen die Anzeigepflicht verstoßen, mit Strafen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe rechnen müssen. Die Offenlegung der gesamten Vermögensverhältnisse durch eine sanktionierte Person sei Voraussetzung für eine effektive Umsetzung der gegen Einzelpersonen gerichteten EU-Sanktionen. Andernfalls bestünde eine Gefahr für eine Umgehung des Sanktionsregimes durch eine Verschleierung der Vermögensverhältnisse. Außerdem enthält der Entwurf Regelungen, um Konten, Schließfächer und Wertpapierdepots von sanktionierten natürlichen Personen und von Unternehmen in Deutschland ermitteln zu können.

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AfD fordert Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats
Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges für eine „nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse“ ein. In einem Antrag (20/1746) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung neben der Erarbeitung einer solchen Strategie unter anderem dazu auf, einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt unter Leitung des Bundeskanzlers einzurichten sowie einen Nationalen Sicherheitsberater samt Expertenstab einzusetzen.

Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es nach Auffassung der Antragsteller an „realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit“. Den aktuellen Herausforderungen einer veränderten Weltordnung und einem immer weiter reichenden internationalen Systemwettbewerb sei Deutschland nicht gewachsen. „Eine maßgebliche Ursache hierfür ist der Mangel an einer langfristigen, realistischen, stringenten und ideologiefreien Strategie, welche die deutschen Interessen formuliert und deren Umsetzung operationalisiert.“ Vor diesem Hintergrund sei es die dringende Aufgabe der Bundesregierung, umgehend den Bundessicherheitsrat zu einem ständigen, ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem, französischem oder japanischem Vorbild mit effizienten und schlanken Strukturen umzubauen.

Weitere Forderungen der Abgeordneten zielen auf die Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Nationalen Sicherheitsrat und die regelmäßige Unterrichtung des Bundestags über die sicherheitspolitische Gesamtstrategie durch die Bundesregierung.

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Linke: Keine Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland
Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten an schweren Waffen in Deutschland. In einem Antrag (20/1753) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, diese Ausbildung „auf dem Territorium der Bundesrepublik oder anderen Staatsgebieten umgehend einzustellen und künftig zu unterlassen“. Auch andere militärische Akteure, namentlich Nato-Verbündete, seien aufzufordern, vergleichbare Aktivitäten auf deutschem Territorium ebenfalls umgehend einzustellen. Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen und „sich auf allen diplomatischen Wegen für ein Ende des russischen Angriffskrieges einzusetzen“.

Russlands Krieg gegen die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse sofort beendet werden, schreiben die Abgeordneten. Die Furcht vieler Menschen in Deutschland und Europa sei, dass eine immer stärkere militärische Unterstützung durch Nato-Staaten die militärische Entwicklung außer Kontrolle geraten lassen könne. Die Bundesregierung setze die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürgerinnen und Bürger der ernsten Gefahr aus, als Kriegsteilnehmer definiert zu werden und somit zum Ziel militärischer Aktionen von russischer Seite zu werden, einschließlich eines potentiellen Einsatzes nuklearer Waffen.

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Fachkräftemangel in Sozialberufen
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Fachkräftebedarf in den Sozial- und Erziehungsberufen in Bayern wird in den nächsten zehn Jahren um rund 30.000 Personen zunehmen. Gleichzeitig wird das Arbeitskräfteangebot in Bayern in dieser Berufshauptgruppe nur um rund 14.000 Personen ansteigen. „Die Fachkräftesituation wird sich in dieser Berufshauptgruppe in Bayern verschärfen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1666) auf eine Kleine Anfrage (20/1298) der Fraktion Die Linke weiter. Sie verweist dabei auf Daten der Qualifikations- und Berufsprojektionen, die gemeinsam vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung (GWS), erstellt worden sind.

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Berichterstatterstellen zu Menschenhandel
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und zu Menschenhandel sollen Ende 2022 ihre Arbeit beginnen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1670) auf eine Kleine Anfrage (20/1461) der Fraktion Die Linke zum Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit Anfang des Jahres 2020 ein Projekt am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) fördert, das zum Ziel hat, ein umsetzungsreifes Gesamtkonzept für zwei unabhängige Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und zu Menschenhandel zu erarbeiten. Als Zwischenergebnis habe das DIMR im November 2021 bereits jeweils ein Leitbild für eine Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel und für eine Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt veröffentlicht. Aktuell setze das DIMR eine Planungs- und Erprobungsphase um (Mai 2021 bis Oktober 2022). Das Gesamtkonzept für beide Berichterstattungsstellen werde derzeit vom DIMR erarbeitet und mit Abschluss der aktuellen Projektphase vorgelegt, heißt es in der Antwort.

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Linke fragt nach Gefährdung durch eingelagerte Raketen
Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über mögliche Gefahren durch eingelagerte leichte Artillerie-Raketen vom Typ LAR 110 Millimeter der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (20/1688) verweist sie darauf, dass bei der Überprüfung von 111 LAR-Raketen ein sogenanntes „Ausschwitzen“ eines Nitroglycerin enthaltenden Ölfilms festgestellt worden sei. In der Anfrage möchte sie unter anderem erfahren, wie viele Raketen in den Bundeswehr-Depots eingelagert sind, in welchen Abständen sie überprüft werden und ob die Gefahr einer Selbstentzündung oder Explosion der Raketen besteht.

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