Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 12. Mai 2022
Ministerin Faeser berichtet ĂŒber BMI-Digitalprogramm
Digitales/Ausschuss
Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ĂŒber die Priorisierung der digitalen Projekte im Bundesministerium des Innern und fĂŒr Heimat (BMI) diskutiert. Von 142 Punkten im Programm seien 26 als PrioritĂ€t eingestuft, die man alle parallel angehen wolle, berichtete Faeser. Diese lieĂen sich in fĂŒnf Themenfeldern zu den wesentlichen gesellschaftlichen, technischen und strukturellen Herausforderungen im Kontext der Digitalisierung von Staat und Verwaltung bĂŒndeln. Auch wenn die Digitalisierung ein Querschnittsthema sei, gebe es aus ihrer Sicht ein gemeinsames Bekenntnis der Ressorts, voranzukommen, sagte die Innenministerin auf Nachfrage der Ausschussmitglieder.
Der erste der fĂŒnf Punkte umfasse staatliche Leistungen fĂŒr Menschen und Unternehmen auf dem Weg zu einer nutzerorientierten Digitalisierung. Darunter fallen die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die Registermodernisierung und das Thema digitale IdentitĂ€ten. Bei der Registermodernisierung werde aktuell eine AufwandsschĂ€tzung bei den LĂ€ndern vorgenommen, zuerst modernisiert wĂŒrden diejenigen Register, die im Meldebereich fĂŒr die OZG-Umsetzung wichtig seien. Das zweite Feld umfasse die nachhaltige Modernisierung des Staates inklusive neuer Formen der Zusammenarbeit auch zwischen den föderalen Ebenen. Dazu gehöre auch das Fördern der digitalen Kompetenzen der BeschĂ€ftigten, sagte Faeser.
Angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sei das dritte Thema, das StĂ€rken der Cyber- und Informationssicherheit, aktueller denn je: Insbesondere solle die Cybersicherheitsagentur modernisiert und das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Informationssicherheit ausgebaut werden. Geplant sei, ein eigenes Programm zur IT-Sicherheit noch vor dem Sommer vorzulegen. Der vierte Punkt umfasse das Thema Daten: Diese mĂŒssten rechtssicher erschlossen und nutzbar gemacht werden, sagte Faeser. Nötig sei auch, die Datenkompetenz und AnalysefĂ€higkeit in der Verwaltung zu stĂ€rken. Ein Datengesetz mĂŒsse erarbeitet und ein Dateninstitut eingerichtet werden. Essentiell bleibe, die digitale SouverĂ€nitĂ€t zu festigen und gemeinsam mit den LĂ€ndern und Kommunen AbhĂ€ngigkeiten von Anbietern zu minimieren.
Vertreter von SPD-Fraktion und FDP-Fraktion wollten von Faeser erfahren, wie diese den am Vortag geleakten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle und die darin enthaltene anlasslose MassenĂŒberwachung bewerte. Faser betonte, dass ihr Haus den Entwurf und die Vereinbarkeit mit dem Koalitionsvertrag prĂŒfen werde. Ein Vertreter der Unionsfraktion fragte nach der genauen Priorisierung der Projekte im BMI. Eine Vertreterin der GrĂŒnen interessierte sich fĂŒr Details zum Programm zur IT-Sicherheit. Die AfD-Fraktion wollte Informationen zur Priorisierung der Registermodernisierung und dem weiteren Zeitplan erfahren. Eine Vertreterin der Linksfraktion wollte wissen, wann die Ăberwachungsgesamtrechnung komme.
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Rechenschaftsberichte 2020 von SPD, CDU, GrĂŒnen, AfD und CSU
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
Berlin: (hib/VOM) BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas gibt in einer Unterrichtung (20/1490) die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen politischen Parteien fĂŒr das Jahr 2020 bekannt. Danach verzeichnete die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Berichtsjahr Einnahmen von 160,84 Millionen Euro (2019: 169,21 Millionen Euro). Davon entfallen im Wesentlichen 33,8 Prozent auf staatliche Mittel, 33,1 Prozent auf MitgliedsbeitrĂ€ge, 15,8 Prozent auf BeitrĂ€ge von MandatstrĂ€gern und andere regelmĂ€Ăige BeitrĂ€ge und 7,3 Prozent auf Spenden. Den Einnahmen standen Ausgaben von 140,61 Millionen Euro gegenĂŒber (2019: 159,28 Millionen Euro), was einen Ăberschuss von 20,34 Millionen Euro (2019: 9,94 Millionen Euro) bedeutet. Der SPD gehörten Ende 2020 404.305 Mitglieder an.
Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) konnte 2020 Einnahmen von 151,16 Millionen Euro verbuchen (2019: 152,63 Millionen Euro), von denen im Wesentlichen 35,5 Prozent auf staatliche Mittel, 24,9 Prozent auf MitgliedsbeitrĂ€ge, 21,5 Prozent auf BeitrĂ€ge von MandatstrĂ€gern und andere regelmĂ€Ăige BeitrĂ€ge und 17,7 Prozent auf Spenden entfielen. Die Ausgaben beliefen sich auf 122,24 Millionen Euro (2019: 149,16 Millionen Euro), was zu einem Ăberschuss von 28,93 Millionen Euro (2019: 3,47 Millionen Euro) fĂŒhrte. Die Mitgliederzahl der Partei betrug Ende 2020 399.110.
BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen sammelten 2020 Einnahmen von 66,05 Millionen Euro (2019: 59,7 Millionen Euro). Im Wesentlichen entfielen auf staatliche Mittel 38,8 Prozent, auf MitgliedsbeitrĂ€ge 28,5 Prozent, auf BeitrĂ€ge von MandatstrĂ€gern und andere regelmĂ€Ăige BeitrĂ€ge 18,9 Prozent und auf Spenden zehn Prozent. Die Ausgaben summierten sich auf 54,12 Millionen Euro (2019: 50,32 Millionen Euro), was einem Ăberschuss von 11,92 Millionen Euro gleichkam (2019: 9,37 Millionen Euro). Die Partei hatte Ende 2020 107.307 Mitglieder.
Die Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) meldete Einnahmen von 24,58 Millionen Euro (2019: 26,28 Millionen Euro), von denen im Wesentlichen 48 Prozent auf staatliche Mittel entfielen, 19,1 Prozent auf Spenden, 17,7 Prozent auf MitgliedsbeitrĂ€ge und 10,6 Prozent auf BeitrĂ€ge von MandatstrĂ€gern und andere regelmĂ€Ăige BeitrĂ€ge. Die Ausgaben beliefen sich auf 17,97 Millionen Euro (2019: 23,8 Millionen Euro), als Ăberschuss blieben 6,62 Millionen Euro ĂŒbrig (2019: 2,48 Millionen Euro). Der Partei gehörten Ende 2020 32.353 Mitglieder an.
Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) verzeichnete Einnahmen von 45,44 Millionen Euro (2019: 48,08 Millionen Euro), davon im Wesentlichen 33,4 Prozent durch staatliche Mittel, 28,2 Prozent durch Spenden, 24,6 Prozent durch MitgliedsbeitrĂ€ge und 8,6 Prozent durch BeitrĂ€ge von MandatstrĂ€gern und andere regelmĂ€Ăige BeitrĂ€ge. Den Einnahmen standen Ausgaben von 47,58 Millionen Euro gegenĂŒber, was zu einem Defizit von 2,14 Millionen Euro fĂŒhrte (2019 ein Ăberschuss von 4,93 Millionen Euro). Die Partei zĂ€hlte Ende 2020 136.014 Mitglieder.
Die Rechenschaftsberichte 2020 der im Bundestag vertretenen Parteien Die Linke und FDP waren ebenso in einer frĂŒheren Unterrichtung (20/325) veröffentlicht worden wie die Rechenschaftsberichte 2020 der weiteren anspruchsberechtigten Parteien âDie Partei fĂŒr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativeâ, Volt Deutschland und SĂŒdschleswigscher WĂ€hlerverband (20/326).
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Bundesregierung legt Eckpunkte fĂŒr ein Zukunftszentrum vor
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat die Eckpunkte zur Einrichtung eines âZukunftszentrums fĂŒr Deutsche Einheit und EuropĂ€ische Transformationâ vorgestellt. Wie aus einer Unterrichtung (20/1764) hervorgeht, zielt das von der Kommission â30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheitâ vorgeschlagene Zukunftszentrum darauf ab, einen âKnotenpunkt fĂŒr die wissenschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung mit der weitreichenden und alle Lebensbereiche umfassenden Transformationserfahrung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands einerseits und der inneren Einheit unseres Landes andererseitsâ zu schaffen. So solle gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet, der enge Zusammenhang von Deutschlands Einheit und der Demokratie in Europa gesichert sowie im internationalen Austausch thematisiert werden. DarĂŒber hinaus sollen Strategien fĂŒr die âTransformationsprozesse der Gegenwart und Zukunftâ entwickelt werden. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehe es darum, welches Land Deutschland in Europa sein wolle, heiĂt es in der Unterrichtung.
Wie die Bundesregierung mitteilt, ist geplant, fĂŒr das Zentrum ein neues GebĂ€ude zu errichten oder ein bestehendes GebĂ€ude âmit signifikanter Architekturâ zu âtransformierenâ. Der Standort des kĂŒnftigen Zentrums in den LĂ€ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder ThĂŒringen und die bauliche Gestaltung des Zentrums sollen in offenen Verfahren als Standort- und Realisierungswettbewerb ermittelt werden. Der Standortwettbewerb beginne, sobald das Bundeskabinett die Einleitung der Standortsuche beschlossen habe. Die weiteren Schritte sollen nach Beratung und Beschluss des Bundestages auf der Grundlage einer Entscheidungsvorbereitung der Bundesregierung eingeleitet werden.
Wie es weiter heiĂt, habe eine unabhĂ€ngige, beratende Arbeitsgruppe im Auftrag der vorherigen Bundesregierung ein Konzept fĂŒr das Zukunftszentrum erstellt. Die Parteien der Ampelkoalition hĂ€tten im Koalitionsvertrag die Absicht geĂ€uĂert, das Zukunftszentrum zu realisieren. Die Bundesregierung kĂŒndigt an, dem Bundestag dazu rechtzeitig eine Beschlussvorlage zukommen zu lassen. Darin seien Aspekte der inhaltlichen Ausrichtung und Dimensionierung sowie der Wirtschaftlichkeit und Finanzierung enthalten.
Nach einem Bundestagsbeschluss will die Bundesregierung den Angaben zufolge die GrĂŒndung einer gemeinnĂŒtzigen GmbH als TrĂ€gergesellschaft des Zentrums vorbereiten. Bereits vor der baulichen Fertigstellung werde das Zentrum seine Angebote und Programme entwerfen, auf- und ausbauen. Der Standortwettbewerb solle Anreize schaffen und Impulse auslösen, wie Kommunen in Ostdeutschland ein solches Zentrum gestalten könnten. StĂ€dte und Kommunen sollen nach Veröffentlichung der Ausschreibung des Wettbewerbs Mitte 2022 drei Monate Zeit haben, um Bewerbungsunterlagen zu erstellen. Die Entscheidung ĂŒber den Standort werde eine von der Bundesregierung eingesetzte unabhĂ€ngige Jury treffen. In ihrer Besetzung solle die Jury unterschiedliche Generationen mit jeweils unterschiedlichen Transformationserfahrungen widerspiegeln.
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Ausgaben fĂŒr digitale SchaltmaĂnahmen in Online-Medien
Bundestagsnachrichten/Antwort
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat im zweiten Halbjahr 2021 rund 8,53 Millionen Euro fĂŒr digitale SchaltmaĂnahmen in Online-Medien ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/1669) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1453) hervor. Im ersten Halbjahr waren es den Angaben zufolge rund 12,14 Millionen Euro, im zweiten Halbjahr 2020 rund 18,46 Millionen Euro. Der AfD-Fraktion ging es in ihrer Kleinen Anfrage um die finanziellen Mittel fĂŒr Anzeigen, Sponsoring und sonstige WerbemaĂnahmen in den jeweiligen Netzwerken und in sonstigen Online-Medien.
Die Bundesregierung erlĂ€utert zu ihren Zahlen, dass sie die Ausgaben der Bundesministerien, des Bundeskanzleramtes, der Beauftragten fĂŒr Kultur und Medien und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beinhalten. Darunter fielen sĂ€mtliche digitale Werbeformen einschlieĂlich sogenannter âsponsored posts’â. Nicht mit einbezogen seien Print-, AuĂenwerbungs-, Hörfunk-, Kino- und TV-Schaltungen, digitale Hörfunk- und TV-Werbung. Gleiches gelte fĂŒr digitale AuĂenwerbung. Es handele sich um die reinen Schaltkosten ohne Agenturhonorare und Kreationskosten einschlieĂlich Mehrwertsteuer.
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