Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Januar 2022

1. Fast 11.000 illegale Einreisen aus Belarus
   Inneres und Heimat/Antwort
   Berlin: (hib/PK) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 10.918 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus festgestellt. Das geht aus der Antwort (20/332) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/219) der AfD-Fraktion hervor.

Die ersten illegalen Einreisen wurden im Mai (15 Personen) registriert, ab August (479) stiegen die Zahlen deutlich. Im September waren es den Angaben zufolge 2.049 Personen, im Oktober 5.288 und im November 2.850 Personen.

Im vergangenen Jahr wurden außerdem 379 Ermittlungsverfahren gegen Schleuser mit Bezug zu Belarus eingeleitet. Es befinden sich derzeit 69 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Die meisten der mutmaßlichen Schleuser (85) sind Iraker, gefolgt von Syrern (78) und Ukrainern (42).

2. AfD fragt nach Frauen- und Männerhäusern
   Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
   Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über Schutzeinrichtungen vor häuslicher Gewalt. In einer Kleinen Anfrage (19/294) will sie unter anderem wissen, wie viele neue Plätze in Frauenhäusern zwischen 2020 und 2023 durch das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ nach Einschätzung der Bundesregierung geschaffen worden sind. Zudem will die Fraktion erfahren, ob und wie viele vergleichbare Schutzeinrichtungen für Männer in Deutschland existieren und ob die Bundesregierung plant, ein Bundesförderprogramm für solche Männerhäuser aufzulegen.

3. Duldungspflichtige Covid-19-Impfung bei der Bundeswehr
   Verteidigung/Kleine Anfrage
   Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste duldungspflichtiger Impfungen für Soldaten der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (20/295) möchte sie erfahren, wie viele Soldaten bislang aufgrund einer Covid-19-Impfung länger als einen Tag ausgefallen sind und vom Dienst befreit wurden. Zudem möchte sie wissen, was nach Auffassung der Bundesregierung der Unterschied zwischen einer Impfpflicht und der Duldungspflicht für Soldaten ist und welche Disziplinarmaßnahmen vorgesehen sind, wenn Soldaten die Impfung verweigern.

4. Anfrage zu Impfstoffmangel
   Gesundheit/Kleine Anfrage
   Berlin: (hib/PK) Der Impfstoffmangel in Deutschland in der Coronakrise ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/346) der Linksfraktion. Die Impfkampagne gerate immer wieder durch organisatorische und politische Entscheidungen ins Stocken, heißt es. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Impfstoffdosen die Bundesregierung in der Corona-Pandemie über die Hersteller erworben hat und welcher Impfstoff wann und in welcher Menge geliefert werden soll.