Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine transparente Informationspolitik sowie die Übernahme von Verantwortung durch die Landesregierung und das Innenministerium. Angesichts des bisherigen Umgangs mit der Aufarbeitung des Anschlags kritisiert sie die zögerliche Informationsweitergabe gegenüber den parlamentarischen Gremien und der Öffentlichkeit durch das Innenministerium scharf.
„Wir erwarten vom Innenministerium volle Transparenz und eine verantwortungsbewusste Informationsfreigabe. Es ist inakzeptabel, dass entscheidende Fakten erst dann öffentlich preisgegeben werden, wenn sie nicht mehr dementiert werden können“, betonte Lüddemann. „Der Ort für die notwendige Aufklärung sind zunächst die zuständigen Ausschüsse des Parlaments, darunter der Innen-, der Rechts- und der Sozialausschuss. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Betroffenen, erwarten zu Recht, dass hier Verantwortung übernommen wird und nicht Ping-Pong gespielt wird. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) sehen wir als unvermeidlich, wenn weiter gemauert wird. Wir werden dazu mit der Koalition in Austausch treten.“
Ein Untersuchungsausschuss hat umfangreiche Rechte. Einen ebenfalls ins Spiel gebrachten „Sonderermittler“ sehen wir hingegen nicht, betonte die Fraktionsvorsitzende weiter.
„Ein PUA kann umfassend Akten anfordern, Zeugen laden und in größerem Umfang als ein Sonderermittler zur Aufklärung beitragen. Wir werden keine halben Lösungen akzeptieren, wenn es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht.“
Zudem betont Lüddemann, dass der Betreiber des Weihnachtsmarktes nicht vorschnell allein verantwortlich gemacht werden dürfe: „Verantwortung für den Anschlag trägt der Täter. Welche Versäumnisse von Sicherheitsbehörden und Veranstaltern seine Tat begünstigt haben, ist Gegenstand der Ermittlungen und der parlamentarischen Prozesse. Ich erwarte, dass diese Verantwortung auch wahrgenommen wird. Das sind wir den vielen an Leib und Seele verletzten und traumatisierten Menschen schuldig.“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird weiter auf eine lückenlose Aufklärung drängen.
Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 03. Januar 2025