In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition ĂŒber die Kosten wurde das Gesetz vertagt.
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass sich die Koalition sofort einigt, damit das neue Wassergesetz endlich in Kraft tritt. Wolfgang Aldag (Foto), umweltpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion, Ă€uĂert sich empört ĂŒber diese Entwicklungen: âSeit Jahren fordern wir, dass das Wassergesetz reformiert wird. Die Koalition war endlich so weit, dass es beschlossen werden sollte und jetzt sind sie sich plötzlich uneins und es wurde vertagt. Das ist unverstĂ€ndlich. Das Gesetz muss unverzĂŒglich verabschiedet werden.“
Das Wassergesetz regelt, dass kĂŒnftig mehr Wasser in der FlĂ€che gehalten wird, statt es abzuleiten. âDas Wasser muss in den FlĂ€chen, also vor allem durch Auen, zurĂŒckgehalten werden. Bisher lag die PrioritĂ€t darauf, dass das Wasser sofort abflieĂt. In Zeiten von wiederholter DĂŒrre, wo sich das Grundwasser nur sehr langsam davon erholt, ist der Kurswechsel dringend notwendig“, betont Aldag.
Vor allem die CDU-Fraktion hat Vorbehalte gegenĂŒber der vorgeschlagenen Kostenverteilung nötiger Investitionen. Jetzt soll sich der Koalitionsausschuss nochmal dazu austauschen. âDas Verhalten der CDU-Fraktion ist fahrlĂ€ssig. Es darf zu keiner weiteren Verzögerung kommen. Wir mĂŒssen jetzt handeln, anstatt zu labern“, so Aldag.
Quelle: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 21. August 2024
Foto: Wolfgang Aldag (c) Jan-Christoph Elle