Union, SPD und GrĂŒne haben durchgesetzt, den Begriff „KlimaneutralitĂ€t bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die UnterstĂŒtzung von Rot-GrĂŒn auf Kosten kĂŒnftiger Generationen zu sichern. FĂŒr seine persönlichen Ambitionen hat er schamlos sĂ€mtliche Wahlversprechen gebrochen. Mit der Aufnahme des Begriffs ‚KlimaneutralitĂ€t bis 2045‘ ins Grundgesetz hat Merz sich endgĂŒltig zum ErfĂŒllungsgehilfen links-grĂŒner Ideologie degradiert.
Der mit einem Zieldatum versehene Begriff ‚KlimaneutralitĂ€t‘ kann vom Bundesverfassungsgericht als verbindliches Staatsziel interpretiert werden und linksgrĂŒnen NGOs Klagemöglichkeiten in ungeahntem AusmaĂ eröffnen: SĂ€mtliche Investitionen des Bundes wĂŒrden juristisch anfechtbar, sobald sie nicht den ideologischen Zielen grĂŒner Politik entsprechen.
Was dies beispielsweise fĂŒr die Instandhaltung von BrĂŒcken und Autobahnen bedeutet, ist vollkommen offen. ZusĂ€tzlich zu den steigenden Energiekosten ist das ein weiterer massiver Unsicherheitsfaktor fĂŒr die ZukunftsplĂ€ne der in Deutschland ansĂ€ssigen Industrieunternehmen.
Der Exodus der wertschöpfenden Wirtschaft wird durch diese fatale Weichenstellung noch beschleunigt. Meldungen ĂŒber massenhaften Stellenabbau sind bereits jetzt an der Tagesordnung. Friedrich Merz treibt mit seiner GrundgesetzĂ€nderung den Abstieg unserer Volkswirtschaft auf die Spitze. Eine Abkehr von dieser verhĂ€ngnisvollen Deindustrialisierung ist nur mit neuen parlamentarischen Mehrheiten unter FĂŒhrung der AfD möglich. Wir sind entschlossen, Deutschland zu retten und den ruinösen ökonomischen, sozialen und kulturellen Verfall aufzuhalten.“
Foto: Dr. Alice Weidel (c) AfD am 19. MĂ€rz 2025