Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto) und Tino Chrupalla, mit:
„Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen kein Stoppsignal gesetzt hat.
Nun ist es an der Ampel-Koalition, die einrichtungsbezogene Impfpflicht so schnell wie möglich wieder zurĂŒckzunehmen. Die angekĂŒndigte Aussetzung der Impflicht in Bayern und der Stopp der Vorbereitungen fĂŒr die Umsetzung in Sachsen bestĂ€tigt die Haltung der AfD-Fraktion, dass die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen falsch und kontraproduktiv ist.
Auch bei der allgemeinen Impfpflicht gegen Corona muss die Ampel-Koalition endlich die Notbremse ziehen und das Thema endgĂŒltig beerdigen. Die politisch Verantwortlichen sollten dem Parlament und den BĂŒrgern das unwĂŒrdige Schauspiel einer stĂ€ndigen Verschiebung der umstrittenen Entscheidung ersparen.Die Tatsache, dass die Entscheidung im Bundestag immer weiter verschoben wird, zeigt, dass die allgemeine Impfpflicht politisch bereits tot ist.“
Foto: Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative fĂŒr Deutschland. (c) AfD