Die Bundeswahlleiterin appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schreibt Wahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Scholz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Schreiben, über das zuerst der «Spiegel» berichtete, trägt den Titel «Herausforderungen und Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar beziehungsweise Februar 2025».
«Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte», warnt die Wahlleiterin. Für eine ordnungsgemäße Wahl müsse der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags voll ausgeschöpft werden. «Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt», schreibt Brand. Dies könne zu «unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen» führen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. November 2024