Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen am 16. Dezember der Vertrauensabstimmung im Bundestag stellen. Verliert Scholz wie erwartet die Abstimmung, wĂ€re der Weg frei, dass am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden kann. Diesen Termin hatten die Spitzen von SPD und Union BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier laut Insidern vorgeschlagen. Auch FDP und GrĂŒne tragen diesen Termin mit. „Ich denke, mit diesem Datum herrscht nun Klarheit fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger“, sagte GrĂŒnen-Co-Fraktionschefin Britta HaĂelmann. FDP-Chef Christian Lindner bestĂ€tigte den 23. Februar auf einer Wirtschaftskonferenz der „SĂŒddeutschen Zeitung“.
Mit der Festlegung auf die Termine ist der Streit beendet, wie es in Deutschland nach dem Bruch der Ampel-Koalition weitergehen soll. Scholz hatte nach der Entlassung Lindners (FDP) zunĂ€chst eine Vertrauensabstimmung Mitte Januar und dann Neuwahlen bis spĂ€testens Ende MĂ€rz vorgeschlagen. Damit der Bundestag am 16. Dezember abstimmen kann, muss Scholz die Vertrauensabstimmung mindestens 48 Stunden vorher schriftlich ankĂŒndigen – dies könnte er auch schon jetzt tun. Derzeit leitet der SPD-Politiker eine Minderheitsregierung aus SPD und GrĂŒnen. Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung wĂ€re er bis zur Bildung einer neuen Regierung nur geschĂ€ftsfĂŒhrend im Amt.
Die Union wiederum wollte eine sofortige Vertrauensabstimmung und eine Neuwahl noch im Januar. Scholz hatte am Sonntagabend seine Bereitschaft zu einer Vertrauensabstimmung noch in diesem Jahr erklĂ€rt. OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz (CDU) wiederum hatte am Montag gesagt, dass er den 16. oder 23. Februar als Kompromiss befĂŒrworten wĂŒrde. Es wird nicht erwartet, dass der BundesprĂ€sident EinwĂ€nde gegen den 23. Februar einlegt. Steinmeier hatte in den vergangenen Tagen mit allen Beteiligten GesprĂ€che gefĂŒhrt und einen geordneten Ăbergang eingefordert.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. November 2024