Bundeskanzler Olaf Scholz hĂ€lt auch nach den Gutachten zum Haushalt eine StĂ€rkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich fĂŒr machbar. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich ĂŒberprĂŒfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestĂ€rkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht», sagte der SPD-Politiker «Zeit Online». Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nĂ€chsten Schritte beraten. Scholz fĂŒgte hinzu: «Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorĂŒbergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.»
In den vergangenen Tagen war der Haushalts-Streit der Ampel-Koalition neu aufgebrochen. Hintergrund sind drei Vorhaben, die die FinanzierungslĂŒcke im Etat fĂŒr das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten zur Bewertung der PlĂ€ne in Auftrag gegeben.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 07. August 2024