Anerkennung ostdeutscher Lebensleistung / Pähle: Rentengerechtigkeit darf nicht in der Versenkung verschwinden

Magdeburg. In der heutigen Debatte zur Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, erneut die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner kritisiert.

„Die Rentnerinnen und Rentner der DDR sind im Einigungsprozess zwischen die Mühlsteine geraten“, erklärte Pähle. Sie führte weiter aus, dass Menschen, die in der DDR wissenschaftlich, technisch oder medizinisch tätig waren, im Rentenrecht pauschal unter den Generalverdacht der Systemnähe gestellt wurden, wodurch vielen der gerechte Lohn für ihre Lebensleistung vorenthalten wurde. „Im Vergleich zu Themen wie Mindestrente oder Mütterrente führt die Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West beim Thema DDR-Zusatzrenten in der bundesweiten Aufmerksamkeit nur ein Schattendasein.“

Abschließend appellierte sie an den Ministerpräsidenten beim Thema Rentengerechtigkeit endlich Worten Taten folgen zu lassen. „Respekt vor jeder Lebensleistung und ein Zusammenleben auf Augenhöhe – das braucht unser Land heute genauso wie vor 34 Jahren. Und deshalb darf das Thema Rentengerechtigkeit nicht in der Versenkung verschwinden“, forderte Pähle.

Weder die Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds im Koalitionsvertrag noch die wiederholten Ankündigungen im Vorfeld der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenzen oder der Beschluss des Landtags von 2022, den Beitritt des Landes zum Härtefallfonds zumindest zu prüfen, haben bisher zu ernsthaften Konsequenzen geführt – eine erneute Befassung im parlamentarischen Raum ist deshalb zwingend erforderlich.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 22. August 2022

Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter