Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Berlin: (hib/STO) Aspekte im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 behandelt die Antwort der Bundesregierung (20/14804) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14497). Ein Thema sind dabei mögliche Strategien der Sicherheitsbehörden „im Umgang mit Personen, die sich nicht einem speziellen Phänomenbereich wie dem Links-, Rechts- oder islamistischem Extremismus zuordnen lassen, aber gleichwohl aufgrund konkreter Gewaltandrohungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“.

Diesem Thema widmen sich derzeit die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und ihre Gremien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt. Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde geprüft, ob bundesweit abgestimmte Indikatoren sowie hierauf aufbauende Handlungskonzepte zur Verhinderung von Amoktaten und Anschlägen beitragen können. Ziel sei der Aufbau eines „ganzheitlichen Bedrohungsmanagements analog zu bereits eingeführten Verfahren für Täter im Bereich der politisch motivierten Kriminalität“.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten am 05. Februar 2025

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