Magdeburg. Im Anschluss an die Sondersitzung des Ăltestenrates des Landtags zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am vergangenen Freitag erklĂ€ren die Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂŒddemann und der innenpolitische Sprecher der bĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel:
Cornelia LĂŒddemann, Fraktionsvorsitzende:
„Trauer um und Hilfestellung fĂŒr die Opfer dieses furchtbaren Anschlags sind das Gebot der Stunde. Es ist gut, dass dies ĂŒber direkten Austausch mit Notfallseelsorgern und telefonisch, in zahlreichen Beratungsstellen möglich ist. Ein Runder Tisch zur Koordinierung von ad hoc-Angeboten, aber auch finanzieller und juristischer Hilfen, hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es u.a. auch durch die KoordinierungsĂŒbernahme des Bundesopferbeauftragten eine schnelle UnterstĂŒtzung fĂŒr die Opfer gibt, unterstĂŒtzt aus dem gesamten Bundesgebiet.
Zur beruflichen TĂ€tigkeit des Beschuldigten in einer landeseigenen Einrichtung des MaĂregelvollzuges gibt es hingegen weitere Fragen. Diese mĂŒssen von der GeschĂ€ftsfĂŒhrung geklĂ€rt und zwingend aufgearbeitet werden. Es scheint nötig, Einstellungsroutinen und ArbeitsablĂ€ufe zu hinterfragen.â
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher:
„Die AufklĂ€rung des furchtbaren, auch von antimuslimischen und rechtsextremen Ideologieelementen geprĂ€gten Anschlags von Magdeburg laufen auf Hochtouren, wĂ€hrend unsere Landeshauptstadt noch immer in Trauer und Fassungslosigkeit vereint ist. FĂŒr abschlieĂende Schlussfolgerungen ist es zu frĂŒh. Schon jetzt aber zeigt sich, dass verschiedene Behörden mit dem Beschuldigten zu tun hatten oder dieser auf deren Schirm gelangte. An keiner Stelle aber liefen Informationen zusammen, die zu einer Beurteilung fĂŒhrten, die dessen GefĂ€hrlichkeit erkannt hĂ€tte. Das wirft Fragen vor allem nach der Zusammenarbeit der Behörden und Steuerung von Informationen auf.
Zur Absicherung des Veranstaltungsortes auf dem Alten Markt in Magdeburg blieben eine Reihe von Fragen in öffentlicher Sitzung unbeantwortet. Hier braucht es weitere AufklĂ€rung, welche SicherungsmaĂnahmen im Konzept der Stadt und der Polizei hinterlegt waren und wie diese tatsĂ€chlich umgesetzt worden.
WeihnachtsmĂ€rkte sind öffentliche Veranstaltungen, sie leben davon, dass viele Menschen diese ungehindert besuchen können. Sie können nicht hermetisch abgeriegelt werden, mĂŒssen aber wirksam geschĂŒtzt werden, insbesondere gegen Gefahren, die sich in der Vergangenheit bereits materialisiert haben.“
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN am 23. Dezember 2024